CDU-Landesgruppe und Schäuble: Grüne schärfer angreifen

Kanzlerin Merkel hat die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg getroffen. Gemeinsam will man die Grünen stärker attackieren. Ist damit wieder alles paletti und der Weg aus der Krise gefunden?

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Gemeinsam wollen sie den Grünen die Zähne zeigen: Wolfgang Schäuble (rechts), Thomas Strobl und die Kollegen der CDU-Landesgruppe in Berlin.  Foto: 

CDU-Landeschef Thomas Strobl probte am Donnerstag die neue Tonlage. "Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die Grünen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems", sagte er dieser Zeitung. So müssten ausstehende Abschiebungen vollzogen werden, "da gibt es in Baden-Württemberg viel Luft nach oben". Thomas Bareiß, Chef des CDU-Bezirks Südwürttemberg ging den Hauptgegner im Landtagswahlkampf noch härter an: Die Debatten im Bundestag zeigten, dass die Grünen "eigentlich keine Reduktion des Flüchtlingzustroms" wollten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann spiele "im Land den Begrenzer, während die Grünen im Bund alle Türen öffnen wollen", so Bareiß weiter.

Die scharfen Attacken sind der Versuch, gute zwei Wochen vor der Wahl den grünen Höhenflug zu stoppen. Sie sind auch Ausfluss eines kurzfristig vereinbarten Treffens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend.

Das Gespräch sei, so Teilnehmer, kollegial verlaufen - ohne aber gegensätzliche Auffassungen zur Flüchtlingspolitik auflösen zu können. Die Kanzlerin habe ihren Kritikern Raum gegeben und Verständnis für die schwierige Lage der Wahlkämpfer geäußert. Sie habe aber zugleich klar erkennen lassen, dass sie ihren Weg weitergehen will. Dagegen forderten vor allem die Innenpolitiker in Ergänzung zu den europapolitischen Bemühungen nationale Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen. Es bedürfe eines Signals, dass man nicht jeden reinlasse.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf konnte an dem zweieinhalbstündigen Treffen wegen eines Wahlkampftermins nicht teilnehmen - sein jüngst platzierter Vorstoß für tagesaktuelle Kontingente war gleichwohl Thema. Seine Verteidiger argumentieren, dass Wolf die Sorgen der Basis nach Berlin transportieren müsse. Die Tatsache, dass die Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Julia Klöckner und Reiner Haseloff die Positionen teilten, spreche doch für sich.

Andere halten den Zeitpunkt, so kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei, für verfehlt; weitere die zur Schau gestellte Absetzbewegung von Merkel. "Diese Aktion war der größte anzunehmende Unfall, damit treibt Wolf nur weitere Wechselwähler in Kretschmanns Arme", sagte ein gewichtiger CDU-Stratege nach der Sitzung.

Ein anderer Bundespolitiker aus dem Südwesten sieht sich durch das Treffen dagegen in seiner Enttäuschung über Merkels starren Kurs bestätigt: "Sie spürt gar nicht, dass es nicht allein um den EU-Gipfel und die Wahl in Baden-Württemberg geht, sondern dass viele zweifeln, ob ihre Politik noch richtig ist."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte indes vor Selbstzerfleischung. "Besser isch Attacke", wird er von Teilnehmern der Sitzung mit Merkel zitiert. Gemeinsam gegen die Grünen, auf den Nenner können sich alle verständigen.

Störfeuer gibt es gleichwohl. "Südwest-CDU rechnet mit Niederlage", titelte am Donnerstag die "Märkische Allgemeine", garniert mit einem Foto von Strobl. Für den Fall eines Fiaskos zeigt man in Stuttgart vorsorglich bereits nach Berlin. Bundespolitiker klagen dagegen, dass die Landeskollegen mehr Wahlkampf gegen die Kanzlerin als gegen Kretschmann machten. Merkel selbst soll deutlich gemacht haben, dass sie sich eine Niederlage nicht in die Schuhe schieben lasse. Bei dem Treffen am Mittwochabend, heißt es, habe indes die Hoffnung überwogen, dass die CDU noch bei 33 oder 34 Prozent lande - und die Grünen bei 28 oder 29 Prozent.

Merkel im Wahlkampf

Termine Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bis zum Wahltermin am 13. März noch fünf Wahlkampfauftritte im Land. Am 1. März hat sie in Freiburg, am 8. März in Nürtingen, am 10. März in Aalen und am 12. März in Haigerloch eine Veranstaltung. Am 4. März nimmt sie zudem am CDU-Landesparteitag in Ettlingen teil.

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