Verfassungsrechtler stützt Regelung zu Kleidung im Gericht

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Eine Frau trägt einen Niqab. Foto: Evert-Jan Daniels/Archiv

Der Verfassungsrechtler Christian Kirchberg hält die vom Land angestrebte Einschränkung für das Tragen religiös besetzter Kleidung im Gericht für einen guten Kompromiss. Die Neutralitätspflicht des Gerichtes wiege hier schwerer als die Religionsfreiheit, sagte Kirchberg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Grüne und CDU haben sich nach einer längeren Auseinandersetzung darauf geeinigt, das Tragen religiöser Symbole für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte zu verbieten, um die Neutralitätspflicht der Justiz zu wahren. Andere Gruppen, darunter Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten, sollen davon aber ausgenommen sein. Es geht bei der Diskussion um alle deutlich sichtbaren religiösen Symbole, zum Beispiel auch die jüdische Kippa.

Kirchberg sagte, er halte das für eine zulässige Einschränkung der Religionsfreiheit. Dass Schöffen und andere Gruppen von der geplanten Regelung ausgenommen werden sollen, sei klug. Bei Konflikten zwischen Verfassungsgütern - hier zwischen der Neutralitätspflicht des Gerichts und der Religionsfreiheit des einzelnen Menschen - gehe es immer darum, in der Abwägung zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen. Wenn sich das Verbot wie geplant nur auf die hauptamtlichen Richter und Staatsanwälte erstrecke, sei dies der geringstmögliche Eingriff, um die Neutralitätspflicht mit der Religionsfreiheit zu vereinbaren, sagte Kirchberg, der Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer ist.

Christian Kirchberg

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