CDU für harte Gangart in der inneren Sicherheit

|
Thomas Strobl (l), und Manuel Hagel (r) (beide CDU). Foto: Christoph Schmidt

Rund acht Monate vor der Bundestagswahl pocht die CDU Baden-Württemberg auf Verschärfungen in der inneren Sicherheit und der Asylpolitik. Bei der Klausur im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis) verabschiedete die CDU am Samstag eine entsprechende Erklärung. Darin wird unter anderem eine Residenzpflicht für Gefährder und der Einsatz von Fußfesseln zu ihrer Überwachung gefordert. Auch sollen islamistische Gefährder ohne Asylanspruch auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen müsse wieder strafbar werden. Die Strafbarkeit derartiger Werbung war 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel stellte sich bei der Einbringung der Erklärung klar hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir stehen hinter der Kanzlerin - ohne Wenn und Aber. Wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wird, gibt es Rot-Rot Grün“, sagte Hagel mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Merkel wurde am Mittag mit viel Applaus in Schöntal empfangen. Sie ist zum ersten Mal bei der Klausur dabei, die es seit 2007 gibt. Merkel ist zur Bundestagswahl auf ein gutes Ergebnis im Südwesten angewiesen. 2013 hatte die CDU hier mit fast 46 Prozent das beste Ergebnis der CDU-Landesverbände geholt. Bei der Klausur tagen der Vorstand, die Kreischefs und Kreisgeschäftsführer sowie die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land.

Das Kloster Schöntal

CDU Baden-Württemberg

CDU-Landtagsfraktion

CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag

Thomas Strobl

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Amok-Anlage in List-Schule vor dem Austausch

Die Stadt Ulm reagiert auf ständige Fehlalarme in der List-Schule: Falls die elektronische Steuerung nicht sauber repariert werden kann, kommt ein neues System. weiter lesen