Südwest-CDU debattiert um „Rechtsruck“ und faule Kompromisse

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Ingeborg Gräßle (CDU) wurde zur Landeschefin der Frauen Union gewählt. Foto: Marijan Murat/Archiv  Foto: 

Der CDU-Bundes-Vize Thomas Strobl hat die Union vor faulen Kompromissen in Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gewarnt. Er verwies dabei auf seine Erfahrungen in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. „Gerade eine solche Koalition - die jenseits der tradierten Konstellationen unterwegs ist - muss mehr bringen als den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Natürlich müsse man bei den einzelnen Themen einen Konsens finden, den alle mittragen könnten. Dafür müsse man auch Kompromisse schließen. „Ich warne aber davor, faule Kompromisse zu schließen, die in Wirklichkeit freilich nur einen Stillstand bedeuten.“ Selbstverständlich wolle jede Partei möglichst viel vom eigenen Programm durchsetzen. „Das übergeordnete Ziel heißt aber immer: eine Regierung zu bilden, die das Land voranbringt.“

Die CDU-Frauen in Baden-Württemberg warnten nach dem Wahlerfolg der populistischen AfD vor einem „Rechtsruck“ und vor Forderungen nach einer konservativen Politik. „Konservativ können wir ruhig gleichsetzen mit frauenfeindlich - das alte Ehe-Versorger-Modell gegen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gegen mehr Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Wirtschaft und Politik.“ Das sagte die Vorsitzende der Frauen Union (FU) Baden-Württemberg, Ingeborg Gräßle (56), am Samstag auf dem Landesdelegiertentag in Lahr im Schwarzwald (Ortenaukreis).

Die Europaabgeordnete Gräßle wurde einer Mitteilung zufolge mit 97,9 Prozent der Stimmen erneut zur FU-Landeschefin gewählt. An der Versammlung nahm auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teil - sein Wahlkreis orientiert sich an den Grenzen des Ortenaukreises. Der Minister wandte sich einer Mitteilung der Frauen Union zufolge gegen „Symboldiskussionen um Obergrenzen“ für Flüchtlinge und gegen „rückwärtsgewandte Debatten“.

Eine konservative Strömung in der Südwest-CDU forderte unterdessen eine tragende Rolle von Landeschef Strobl bei der Aufarbeitung der Wahl auf Bundesebene. „Der Landesverband soll sich auf Bundesebene für eine Stärkung des konservativen Profils einsetzen. Da muss nun Strobl ran“, sagte der Landesvorsitzende der WerteUnion, Holger Kappel, in Stuttgart. Er forderte erneut den Rückzug von Angela Merkel von der Parteispitze und den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber. Es finde keine konsequente Aufarbeitung der Wahl auf Bundesebene statt. Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949.

Die WerteUnion ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss der Konservativen in der Südwest-CDU. Sie habe rund 100 Mitglieder. Der Südwest-CDU gehören insgesamt 64 000 Personen an. Innerhalb der Partei ist die noch nicht lange bestehende Gruppe anfangs kritisch beäugt worden. „Ich kenne die Vertreter der WerteUnion gut, und auch wenn wir sicher nicht in allen Punkten einer Meinung sind, diskutieren wir offen und ohne Scheuklappen miteinander“, sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel.

Der Vize-Chef der CDU-Sozialausschüsse Christian Bäumler empfiehlt der Union im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge eine Klärung der Begrifflichkeiten. „Es muss klar gestellt werden, dass es für politisch Verfolgte und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention keine Obergrenze geben darf, aber sehr wohl gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften mit flexibler Obergrenze“, sagte er. Nehme die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge rapide zu, solle ein neues Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit eröffnen, zum Ausgleich den Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen abzusenken. Wichtig sei auch, dass in großen Ausnahmefällen die nationalen Grenzen geschlossen werden könnten.

CDU Baden-Württemberg

Frauen Union - Landeschefin Ingeborg Gräßle

Christian Bäumler

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