CDU-Fraktionschef: Gesetzesänderung zu Videoüberwachung

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CDU-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart. Foto: Silas Stein/Archiv

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart pocht auf eine Gesetzänderung für mehr Videoüberwachung. „Die herkömmliche Videoüberwachung ist veraltet, wir müssen die technischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, dies erhöht auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“, sagte Reinhart dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Er wolle die dafür notwendige Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes in der grün-schwarzen Koalition erreichen.

Er setzt sich demnach für das Mannheimer Modell einer „intelligenten Videoüberwachung“ ein. In Mannheim sollen Videoaufnahmen von öffentlichen Plätzen künftig durch eine Bildauswertungssoftware analysiert werden. Das System soll zum Beispiel Alarm schlagen, wenn eine Person länger am Boden liegt oder ein Gepäckstück nicht bewegt wird. Dadurch müssten Polizeibeamte nicht ständig das Geschehen am Bildschirm verfolgen, erklären die Befürworter.

Reinhart sagte der Zeitung, er glaube, die CDU und der grüne Koalitionspartner könnten sich auf eine dafür erforderliche Gesetzesänderung verständigen. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sieht eine Ausweitung der Videoüberwachung skeptisch: „Die Gleichung „Mehr Videoüberwachung führt zu mehr Sicherheit“ wird aus verschiedenen Gründen nicht aufgehen“, hatte er jüngst betont.

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