CDU-Fraktionschef gegen Kompetenzverlagerungen auf den Bund

|
Wolfgang Reinhart (CDU). Foto: Lino Mirgeler/Archiv

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sieht eine zunehmende Tendenz des Bundes, in die Hoheiten der Länder eingreifen zu wollen. Der Bund nutze für so eine Debatte jede Krise, sagte Reinhart am Freitag in Stuttgart. Er wandte sich entschieden gegen eine Verlagerung von Länderkompetenzen auf die Bundesebene.

„Wer sagt denn, dass mit Zentralismus eine bessere Aufgabenerledigung vorhanden sei“, meinte der Landtagsfraktionschef. Man müsse nur in die Staaten schauen, in denen es einen Zentralismus gebe, „bei Herrn Putin oder Erdogan, ob das wirklich das ist, was wir wirklich wollen“, meinte Reinhart mit Blick auf Russland und die Türkei, wo Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan regieren.

Reinhart bezog sich auf den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und die Kompetenzen auf den Bund zu übertragen, wie auch auf das Begehren der SPD, in die Zuständigkeit der Länder im Bildungssektor einzugreifen. Dabei habe der Bund wichtige Aufgaben, um die er sich kümmern müsse. Reinhart verwies etwa auf die Probleme beim europäischen Austausch von Daten in der inneren Sicherheit.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ringen um jeden Lehrling

Die Ausbildungszahlen bei der IHK bleiben praktisch stabil. Dafür sorgen nicht zuletzt Flüchtlinge, die auch den kriselnden Kochberuf retten. weiter lesen