CDU-Fraktionschef gegen Kompetenzverlagerungen auf den Bund

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CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sieht eine zunehmende Tendenz des Bundes, in die Hoheiten der Länder eingreifen zu wollen. Der Bund nutze für so eine Debatte jede Krise, sagte Reinhart am Freitag in Stuttgart. Er wandte sich entschieden gegen eine Verlagerung von Länderkompetenzen auf die Bundesebene.

„Wer sagt denn, dass mit Zentralismus eine bessere Aufgabenerledigung vorhanden sei“, meinte der Landtagsfraktionschef. Man müsse nur in die Staaten schauen, in denen es einen Zentralismus gebe, „bei Herrn Putin oder Erdogan, ob das wirklich das ist, was wir wirklich wollen“, meinte Reinhart mit Blick auf Russland und die Türkei, wo Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan regieren.

Reinhart bezog sich auf den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und die Kompetenzen auf den Bund zu übertragen, wie auch auf das Begehren der SPD, in die Zuständigkeit der Länder im Bildungssektor einzugreifen. Dabei habe der Bund wichtige Aufgaben, um die er sich kümmern müsse. Reinhart verwies etwa auf die Probleme beim europäischen Austausch von Daten in der inneren Sicherheit.

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