CDU fragt nach Reformkosten

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Die Reformpläne für die Südwest-Polizei und die Gewalt in Fußballstadien stehen auf der Tagesordnung im Landtag. Heute will die CDU unter anderem darüber sprechen, welche Kosten bei der Umsetzung der Polizeireform im Einzelnen entstehen werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Anschubfinanzierung auf 120 bis 170 Millionen Euro beziffert. Außerdem will die CDU die Auswirkungen der Reform auf die Beamten diskutieren: Die Landesregierung solle berichten, wie und in welchem Zeitrahmen die Stellen bei den neuen Polizeipräsidien besetzt würden, heißt es in dem Antrag.

Die Gewalt in Fußballstadien steht morgen, Donnerstag, im Zentrum der aktuellen Landtagsdebatte. Die Abgeordneten sollen sich vor allem mit der Frage beschäftigen, wie eine solche Gewalt eingedämmt werden kann. Die SPD-Fraktion hat die Debatte beantragt.

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