CDU beschließt eigene Liste für Abstimmung über Wahlleute

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Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU Baden-Württemberg. Foto: Silas Stein/dpa

Die CDU-Fraktion geht mit einer eigenen Liste in die Abstimmung über die Wahlleute der Fraktionen für die Bundespräsidentenwahl. „Wir gehen auf Nummer sicher“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bei allen anderen Lösungen - außer einer gemeinsamen Liste mit der AfD - drohe insbesondere den Koalitionsfraktionen der Verlust eines Sitzes. Die separate CDU-Liste habe nach langen Gesprächen mit den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP die CDU-Fraktionsspitze unter ihrem Vorsitzenden Wolfgang Reinhart beschlossen. „Wir wollen alle 24 Leute durchbringen“, betonte der Sprecher. Die SPD-Fraktion zeigte sich überrascht.

Die Diskussion über das Vorgehen bei der Wahl des Staatsoberhauptes war durch die Weigerung der Sozialdemokraten ausgelöst worden, mit der AfD eine gemeinsame Liste zur Abstimmung im Plenum am 21. Dezember vorzulegen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass die Zusage von CDU-Mann Reinhart, eine Liste aller Fraktionen außer der AfD zu unterstützen, nun nicht mehr gelte. „Dies ist ein neuer Sachverhalt, und wir werden mit den anderen beiden Fraktionen darüber reden, wie es weitergeht“, sagte Stoch. Er wollte mit dem Vorschlag einer Vierer-Liste ohne AfD ein Zeichen gegen die Rechtspopulisten im Landtag setzen.

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