CDU-Basis akzeptiert Koalitionsvertrag - Was wird aus Guido Wolf?

Viel Kritik, noch mehr Zustimmung: Der CDU-Landesparteitag stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zu. Offen ist, wer ins Kabinett kommt.

|

Vor dem Forum am Schlosspark in Ludwigsburg wird CDU-Landesparteichef Thomas Strobl bei strahlendem Sonnenschein mit einem Pfeifkonzert empfangen: Landesbeamte machen gegen das Vorhaben der geplanten grün-schwarzen Koalition mobil, Tariferhöhungen nur gedeckelt weiterzugeben. "Der Frust der Mitglieder, die CDU gewählt haben, ist riesengroß", sagte der Landeschef des Beamtenbundes, Volker Stich, der selbst Mitglied der CDU ist.

Im Saal begrüßen die Delegierten dieses CDU-Parteitags Strobl aber mit freundlichem Applaus. Der designierte Vize-Ministerpräsident ist gekommen, um die Zustimmung seiner Partei für die in wochenlangen Verhandlungen erzielten Kompromisse mit den Grünen zu erhalten. Die Kreisverbände haben dazu bereits Versammlungen abgehalten und so der Basis Gelegenheit gegeben, ihr Mütchen an manchem Detail zu kühlen - und auch an mancher Symbolik wie Strobls Hang zu grünen Kleidungsakzenten während den Verhandlungen.

Strobl hat sich diesmal für eine dunkle, ins Schwarze changierende Krawatte entschieden - passend zum Sound seiner Rede. "Der Angriff auf die Gymnasien ist abgewehrt", ruft er in den Saal. "Wir beenden die Politik auf Pump", legt er wenige Minuten später nach, um kurz danach die Verhandlungserfolge bei der inneren Sicherheit zu preisen: "Die Kennzeichnungspflicht ist vom Tisch!"

Es ist ein Schnelldurchlauf durch das Klein-Klein des 137-seitigen Koalitionsvertrages. Egal, ob Strobl in seiner 50-minütigen Rede die Bereiche Schule, innere Sicherheit, Digitalisierung, Verkehr oder Landwirtschaft streift - die Botschaft bleibt gleich: Die CDU hat das Beste aus einer Situation gemacht, die sie nicht wollte. "Der Vertrag trägt über weite Teile die Handschrift der CDU", sagt Strobl. Bei der inneren Sicherheit könne er sogar dem CDU-Grundsatzprogramm entnommen sein. "Wir haben uns nicht verbogen, ich werde mich nicht verbiegen!", verspricht er der Basis. Die applaudiert lautstark - wie wenig später auch Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten der verlorenen Wahl.

Wolf übt sich in Demut. "Ich übernehme auch Verantwortung für dieses schlechte Ergebnis", sagt er. Es folgt eine Passage, die als Reaktion auf aktuelle Meldungen wie auf Mutmaßung der letzten Wochen gedeutet werden kann: Er hänge nicht an Ämtern, wolle vielmehr zur Geschlossenheit der CDU beitragen und sich aktiv ins Projekt Grün-Schwarz einbringen. "Egal, an welcher Stelle. Egal, ob als Fraktionschef, als Minister oder als einfacher Abgeordneter meines Wahlkreises."

Auf der Fahrt nach Ludwigsburg hatten die Delegierten im Autoradio gehört, dass vier große Wirtschaftsverbände die Qualifikationen Wolfs für die Leitung des Wirtschaftsministeriums anzweifeln. Er wünsche sich einen Wirtschaftsminister, "der viel Erfahrung damit hat, wie freie Wirtschaft funktioniert", lässt sich Matthias Kammüller zitieren, Geschäftsführer des Werkzeugmaschinenbauers Trumpf und Vize-Vorsitzender des Maschinenbauverbands VDMA. Südwestmetall-Chef Stefan Wolf sagt, er halte Herrn Wolf "mit seiner großen Verwaltungserfahrung und seiner Ausbildung als Jurist für absolut ministrabel, würde seine Stärken aber eher in anderen Bereichen wie etwa Justiz aufgehoben sehen". Es klingt wie eine koordinierte Aktion. Wolfs Position wird dadurch nicht stärker. Er dürfte nun Strobls Angebot annehmen, das um die Bereiche Verbraucherschutz und vielleicht auch Europa aufgewertete Justizressort zu übernehmen.

Und die Basis? Er fürchte, dass die CDU als Juniorpartner der Grünen das Schicksal der SPD teilen werde, begründet ein Delegierter sein Nein. Die Grünen hätten eine "Neigung zur Erziehungsdiktatur", lehnt eine Delegierte den künftigen Koalitionspartner grundsätzlich ab.

Andere loben Verhandlungserfolge. Fraktionsvize Peter Hauk, Mitglied der Kernverhandlungstruppe, sagt, was viele hören wollen: "Nach fünf Jahren ist Ende, dann gehen wir wieder getrennte Wege." Dann müssten sich die Verhältnisse wieder umkehren. Nach 37 Wortmeldungen fällt die offene Abstimmung klar zugunsten des Koalitionsvertrags aus - von 325 votieren 306 dafür, 17 dagegen, 2 enthalten sich. Von CDU-Seite steht Grün-Schwarz nun nichts mehr im Weg.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Hoffen und Bangen vor dem Prozess gegen Mesale Tolu

Am Montag entscheidet sich, ob die Journalistin frei kommt. Die Familie ist optimistisch. Diplomaten und Prominente verfolgen die Verhandlung im Istanbuler Justizpalast. weiter lesen