CDU-Abgeordnete aus Südwesten für Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

In der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe des Bundestages wird immer lauter ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert.

|
Bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr verlangten mehrere Abgeordnete im Beisein von Fraktionschef Volker Kauder, der unverminderte Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland dürfe nicht tatenlos hingenommen werden. Es sei höchste Zeit für durchgreifende Maßnahmen an den Grenzen, forderte etwa Thomas Bareiß (Balingen). Teilnehmer bestätigten der SÜDWEST PRESSE, dass die Debatte „sehr emotional“ verlaufen sei. Kauder habe nicht eingegriffen, sondern nur zugehört. Der CDU-Abgeordnete Waldemar Westermayer (Ravensburg) sagte: „Es muss jetzt ganz schnell etwas passieren, sonst kriegt die CDU die Quittung bei den Landtagswahlen am 13. März.“ Nach Auskunft des Konstanzers Andreas Jung machten sich aber nicht alle Mitglieder der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe die Forderungen zu eigen.

Die Bundesregierung will straffällige Asylbewerber und Ausländer leichter ausweisen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigten an, dass künftig bereits eine Bewährungsstrafe zur Ausweisung führen kann. 
Kommentieren

Kommentare

14.01.2016 22:24 Uhr

Grandioser Artikel !

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

Danke für den Link !!

-----

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

Antworten Kommentar melden

14.01.2016 19:40 Uhr

Lieber 's Maul halten als große Sprüche klopfen

"Die CDU ist in Deutschland die einzige Volkspartei. Sie schaut dem Volks aufs Maul, ohne ihm nach dem Mund zu reden."

Wenn das Volk aber nicht pariert, gibt's eine auf MAUL! Analog zum Schwarzen
Donnerstag: "Und willst du nicht mein Bruder sein, dann hol' ich den Wasserwerfer rein!"

Nein, genug vom schwarzen Filz nach 58 Jahren CDU-Feudalherrschaft hier im Ländle. Dieser Partei schwimmen nach den letzten Umfragen eh die Felle davon und sie ist auch nicht mehr wählbar, außer von recht schlichten Gemütern.

Antworten Kommentar melden

14.01.2016 06:00 Uhr

Frau Merkel, steht zur Disposition

Von keinem Teil der Gesellschaft, wird Frau Merkels Weg begrüßt. Sie tauscht Flüchtlinge gegen Wähler.
Die EU ist nicht handlungsfähig.
Die Koalition, dümpelt dahin.
Die Bürger, müssen dies ausbaden.
Wenn die Wirtschaft lahmt, ist Honig für den Staatshaushalt weg.
Notwendige Investitionen werden wohl ausfallen.

Antworten Kommentar melden

13.01.2016 23:51 Uhr

Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern!

"(...) Es müsse im Umgang mit Ausländerkriminalität endlich Ehrlichkeit her. Der Kolumnist unterstützt das ausdrücklich.

Eine aufgeklärte Gesellschaft kann nicht hinnehmen, dass Jahr um Jahr wider jede Evidenz behauptet wird, man wisse leider immer noch nicht, ob der internationale Leistungssport aus kriminell organisierten Kartellen bestehe, man habe leider noch nicht herausfinden können, welche ausländischen Mitarbeiter der Deutschen Bank dem deutschen Rentner in spe ein Drittel seiner Altersvorsorge unter dem Sofakissen weggezogen haben, und es sei völlig ungeklärt, ob der ausländische Pharmakonzern Pfizer das ihm hierzulande gewährte Gastrecht dazu missbraucht habe, 100.000 deutsche Ärzte zu bestechen, 250 Krankenkassen zu betrügen und fünf Millionen deutsche Frauen an ihrer Gesundheit zu beschädigen.

Deshalb kann man den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur recht geben:

Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern!

Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören!
Sofortige Entlassung der Innen- und Justizminister, die es aus politischer Opportunität unterlassen haben, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen die Taten von Ausländern einzuschreiten, die von deutschem Boden aus menschenrechtswidrige Entführungen oder Folterungen organisierten, anordneten oder durchführten!

"Ich sage: Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern!", sprach Sigmar Gabriel. "Es geht darum, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts auszuloten, um kriminelle Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken."

Besser, liebe Leser, kann man das gar nicht sagen. (...)"

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht
...

Antworten Kommentar melden

13.01.2016 23:46 Uhr

Antwort auf „BaWü-CDU - im Wahlkampfmodus? - 2. Teil.”

Die CDU ist in Deutschland die einzige Volkspartei. Sie schaut dem Volks aufs Maul, ohne ihm nach dem Mund zu reden. Die CDU MdBs aus dem Südwesten beweisen es.
Zu den vorigen Kommentaren gilt es zu sagen: Die CDU ist regierungsfähig. Die AfD ist es nicht. Sie ist eine Ein Thema Partei und nur fähig zur Intrige. Man höre sich an, was Hans-Olaf Henkel heute zu einem seiner größten Fehler seines Lebens sagt.
Wer anderer Meinung ist, dem biete ich eine Wette an: In 10 Jahren ist die AFD eine der vielen rechten Narrenparteien von alten Dackeln unter 3% , die alle Jubeljahre wieder aufpoppen. Die Höhe des Wetteinsatzes kann der Wettgegner bestimmen. Das einzige was diese AfD- Bruddler erreichen werden, ist eine Ampel In Stuttgart, und die Verschleppung von effektiver Abschiebung durch die grün-rote Landesregierung. Wer gegen grünen Multikulti-Unfug ist, dem bleibt nur die CDU.

Antworten Kommentar melden

13.01.2016 21:07 Uhr

BaWü-CDU - im Wahlkampfmodus? - 2. Teil.

(..) Die Bundesregierung will straffällige Asylbewerber und Ausländer leichter ausweisen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigten an, dass künftig bereits eine Bewährungsstrafe zur Ausweisung führen kann. (..)

Das ist ja mal ein Aktionismus.
Wie bitteschön wollen die Herren von der CDU/SPD (..) straffällige Asylbewerber und Ausländer leichter ausweisen (..), wenn das Herkunftsland sich "dumm" stellt. Also eine "Rücknahme" ablehnt?
Wollen die Herren von der CDU/SPD die (..) (..) straffälligen Asylbewerber und Ausländer (..) mit Fallschirmen in ihren Herkunftsländern absetzen?

Wie wäre es damit, die bereits abschließend abgelehnten Asylbewerber auszuweisen?
Es soll sich nach öffentlich zugänglichen Quellen um ca. 500.000 Menschen handeln. Diese Menschen wohnen übrigens weder in Zelten, noch in Turnhallen.

.

Antworten Kommentar melden

13.01.2016 20:53 Uhr

BaWü-CDU - im Wahlkampfmodus?

Ein aktuelles, für jeden einsehbares Rechtsgutachten dokumentiert, wie die Berliner CDU-Führungsspitze mit geltendem Recht umgeht:
http://www.bayern.de/wp-content//uploads/2016/01/Gutachten_Prof_Di_Fabio.pdf

Und hier liest man:
(..) In der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe des Bundestages wird immer lauter ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. (..)

Seit wann lehnt man sich als verantwortungsbewusster Politiker "nach hinten" und fordert nur, wenn geltendes Recht augenscheinlich mit Füssen getreten wird, behelfsweise wurde?

Wohl nur dann, wenn man ausschließlich auf eine Wiederwahl aus ist - und einem ansonsten Rechtsbrüche auf Kosten des Wohls und Geldes der Steuerzahler ziemlich egal sind.

Augenscheinlich hat keiner der in der Verantwortung stehenden und auf das Grundgesetz vereidigten Politiker "Lust" darauf, auf die Einhaltung geltenden Rechts zu bestehen.

Macht nichts. Zahlt alles der Steuerzahler.
Aber die nächste Wahl kommt. Ganz bestimmt.

.

Antworten Kommentar melden

13.01.2016 19:10 Uhr

für was steht die CDU ?

Die CDU hat Wahlerfolge gehabt, als sie "Multikulti ist gescheitert" propagiert hat.
Heute hält sie entgegen den geltenden Gesetzen (sieht Gutachten i.A. der CSU) die Grenzen für jedermann auf, was der Politik der linken Parteien entspricht.
Alle Nachbarländer haben die Grenzen zu, international macht man Merkel für das Kaos in Europa verantwortlich.
Wenn die CDU nicht die Linie von Merkel mittragen kann, muss sie Merkel ablösen. Dazu scheint sie nicht in der Lage.

Während die CSU ihrer Linie treu blieb, scheint die CDU die Ablösung durch die AFD unbedingt erzwingen zu wollen. Die AFD erscheint heute den EX-CDU-Wählern "alternativlos".

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Strom von Schutzsuchenden

Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Auf der Flucht von Krieg und Gewalt suchen immer mehr Menschen Schutz in sicheren Ländern.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Schwörsamstagsspiel: Spatzen schlagen sich wacker gegen den FCA

Der SSV Ulm 1846 Fußball schlug sich eine Woche vor dem Start der Regionalliga in seinem letzten Testspiel gegen Bundesligist FC Augsburg beim 2:3 sehr wacker. weiter lesen