CDU im Südwesten will Spätaussiedler als Wähler zurückgewinnen

Der Landesverband der CDU gründet kurz vor der Bundestagswahl ein neues Netzwerk – und setzt damit einen Kontrapunkt zu den Bemühungen der AfD um die Klientel.

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Im Januar 2016 demonstrierten viele Russlanddeutsche in Villingen für mehr Sicherheit.  Foto: 

Die Südwest-CDU will ihre Bemühungen um Aussiedler und Spätaussiedler aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten verstärken und mit der Schaffung einer neuen Plattform institutionalisieren. Für Samstag ist eine Gründungsveranstaltung avisiert, bei der das „Landesnetzwerk Spätaussiedler und Heimkehrer“ aus der Taufe gehoben wird. Die Plattform steht auch Nicht-CDU-Mitglieder offen. Rund 70 Gäste erwartet CDU-Generalsekretär Manuel Hagel zu der Veranstaltung, bei der CDU-Landeschef Thomas Strobl sprechen wird.

„Die CDU war über Jahrzehnte der natürliche Ansprechpartner der Aussiedler und Spätaussiedler. Da wollen wir wieder hinkommen“, kündigt Hagel an. „Wir haben gerade als christliche, werteorientierte Partei , die den Stellenwert der Familie hochhält, die passenden Angebote. Aber wir müssen unsere Politik besser erklären. Wir wollen zugleich  besser hinhören, wo den Deutschen aus Russland und anderen osteuropäischen Staaten der Schuh drückt. Die CDU darf dieses Feld nicht anderen überlassen.“

Die Pläne sind auch Folge der Analyse der Landtagswahl 2016, bei der die CDU um zwölf Prozentpunkte auf 27 Prozent abgestürzt war. Zu den Wählergruppen, bei denen die Partei deutliche Verluste hinnehmen musste, gehörten die Aussiedler und Spätaussiedler. Einen Teil konnte die AfD für sich gewinnen. Im Pforzheimer Stadtteil Haidach, einer Aussiedler-Siedlung, erzielte die Partei mit 44 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis. Mit mehreren russlanddeutschen Bundestagskandidaten setzt die AfD in Baden-Württemberg auch bei der Bundestagswahl stark auf diese Klientel. Nicht von ungefähr setzt die CDU mit der Gründung des Netzwerkes wenige Wochen vor der Wahl einen Kontrapunkt.

Traditionell waren die Aussiedler – seit 1950 – und die  Spätaussiedler, die ab dem 1. Januar 1993 nach Deutschland gekommen sind, der CDU stark verbunden. „Die Deutschen aus Russland haben die CDU früher aus Dankbarkeit gewählt“, sagte Ernst Strohmaier, stellvertretender Bundesvorsitzender der „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“. Allein die christliche Weltanschauung war ein starkes Bindeglied; dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den Spätaussiedlern in den 90er Jahren den Weg nach Deutschland eröffnete, ein Pfund an der Wahlurne. Doch inzwischen, sagt Strohmaier, habe es einen Paradigmenwechsel gegeben. „Die Deutschen aus Russland sind in der Gesellschaft angekommen, sie denken vielfältiger. Das heißt auch, dass man nun stärker um ihre Stimmen werben muss.“

Christliches Weltbild

Strohmaier selbst will dabei eine zentrale Rolle spielen: Hagel wird den 63-Jährigen, der seit knapp  20 Jahren der CDU angehört, als Vorsitzenden des neuen Landesnetzwerkes vorschlagen. Überzeugen will das Duo mit Inhalten. Die CDU sei die einzige Partei, die den Deutschen aus Russland das Angebot mache, die Benachteiligung bei der Rente aufzulösen, sagt Hagel. „Das christliche Weltbild der Deutschen aus Russland entspricht dem  der CDU. Auch an diesem Punkt müssen wir die Leute abholen“, sagt Strohmaier. Zum christlichen Weltbild, fügt er hinzu, gehöre vor allem die Nächstenliebe. „Die AfD beansprucht für sich, christliche Werte zu verteidigen. Aber wo ist ihre Nächstenliebe mit Blick auf Flüchtlinge?“

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die AfD und viele russischsprachige Medien wegen ihrer Flüchtlingspolitik ein Feindbild abgibt, preist Strohmaier sie als „Garant eines stabilen Lebens in Deutschland“. Die CDU-Chefin habe zwar einige Fehler gemacht, sei aber die „richtige Person an der Parteispitze“.  Ihre Entscheidung, im Herbst 2016 die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, mache Merkel zu einer „sehr sehr starken Politikerin, weil sie sich dabei von christlichen Werten leiten ließ“. Die Mehrheit der Deutschen aus Russland, ist er überzeugt,  werde bei der Bundestagswahl CDU wählen.

Deutsche Wurzeln Als Aussiedler und Spätaussiedler werden Zuwanderer mit deutschen Wurzeln aus einem Staat der ehemaligen Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten bezeichnet. Als Spätaussiedler gelten dabei diejenigen, die ab dem 1. Januar 1993 nach Deutschland gekommen sind. Baden-Württemberg hat allein zwischen 1989 bis 2014 rund 290.000 (Spät-)Aussiedler aus dem Gebiet der (früheren) Sowjetunion aufgenommen. eB

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