Bürgermitsprache sorgt für Konflikt statt Konsens

Alle Fraktionen wollten die direkte Demokratie stärken. Nun streiten sie über Sitzungstermine. Der Pakt verzögert sich damit, vielleicht platzt er sogar.

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Eigentlich wollten die Mitglieder einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vor der Sommerpause Vorentscheidungen über Instrumente zur Stärkung der direkten Demokratie treffen. Doch ausgerechnet die im Vorfeld als wegweisend eingestufte letzte Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause ist nun geplatzt. Damit verzögert sich ein Konsens über mehr Bürgerbeteiligung mindestens bis September - sofern es überhaupt noch zu einem All-Parteien-Pakt kommt.

Daran scheinen die Grünen nämlich gewisse Zweifel zu hegen. "Die CDU hatte offenbar kein Interesse, noch einen Termin vor der Sommerpause zu finden. Das erweckt bei uns den Eindruck, dass sich die CDU von der Bürgerbeteiligung verabschiedet hat", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz. Noch habe er aber die Hoffnung, dass es im September zu einer Einigung mit allen Fraktionen komme.

Dass der Termin geplatzt sei, kontert CDU-Innenexperte Bernd Hitzler, liege nicht an seiner Fraktion, sondern an den Grünen. Offenbar wolle die Ökopartei aber davon ablenken, dass die Verhandlungen wegen der grünen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, stockten: "Die Fraktionen sind inhaltlich schon relativ nah beieinander. Aber Frau Erler hat den versprochen Planungsleitfaden immer noch nicht geliefert." Der Leitfaden soll festlegen, wann und wie Bürger bei Planungen von Großprojekten beteiligt werden müssen.

Eigentlich, so Hitzler weiter, machten weitere Gespräche auch erst wieder Sinn, sobald Erler den Leitfaden vorlege. "Dann kommen wir auch wieder an den Verhandlungstisch zurück."

Die CDU hält bei den Gesprächen die Schlüssel in der Hand. Grün-Rot könnte zwar Bürgerentscheide in den Kommunen im Allgemeinen erleichtern. Aber die Koalition braucht die CDU für die Senkung der Hürden bei Volksentscheiden auf Landesebene, da dafür im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. "Wir wollen eine Gesamtlösung", sagte Hitzler.

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