Bürgermeister blockiert Amtsantritt seiner Nachfolgerin

|
Null Bock auf Aufhören: Dieter Mörlein hat auch mit 68 Jahren vom Job des Bürgermeisters nicht genug. Seine Nachfolgerin würde nach ihrem Wahlsieg gern anfangen. Dass daraus vorerst nichts wird, liegt auch an Mörlein. dpa  Foto: 

Dieter Mörlein ist überzeugt, dass die Altersgrenze von 68 Jahren für einen Bürgermeister wie ihn ein krasser Fehler ist. Der Rathauschef von Eppelheim  (Rhein-Neckar-Kreis) hat zwar diese Hürde erreicht, auch seine Nachfolgerin ist bereits gewählt. Aber nun scheint sich für den Kommunalmanager ein Hintertürchen in die Verlängerung geöffnet zu haben. Die Bürgermeisterwahl vom 23. Oktober 2016 wurde angefochten, das Verwaltungsgericht (VG) in Karlsruhe muss sich mit dem kniffligen Fall befassen.

Solange ein Urteil aussteht, will Mörlein seinen Stuhl im Rathaus nicht räumen. Seit 23 Jahren führt er von dort aus das Kommando über die Stadt mit 15 000 Einwohnern zwischen Heidelberg und Mannheim. Seine Verabschiedungsfeier, terminiert auf 7. Januar, musste abgesagt werden. Wann die Richter in Karlsruhe eine Entscheidung fällen, ist völlig unklar. Bis zum 15. Januar muss der Kläger seine Begründung vorlegen, dann kann das Landratsamt reagieren. „Ein konkreter Termin ist nicht absehbar“, sagte ein VG-Sprecher.

Die Wahlsiegerin Patricia Popp (39) erledigt derweil ihre Arbeit als Leiterin der Fahrerlaubnisbehörde im Mannheimer Rathaus. „Es ist schade, dass ich das Amt in Eppelheim nicht antreten kann“, sagt sie. Sie habe den Eindruck, dass Mörlein seine Zugabe als Bürgermeister „auf Biegen und Brechen durchbringen“ möchte. Die Situation empfinde sie als „sehr merkwürdig“. Die Verwaltungswirtin hatte im ersten Wahlgang mit 52,17 Prozent klar gewonnen.

Aber ein Bürger im „Wahlbezirk  02 Kindergarten Villa Kunterbunt“ hatte beanstandet, dass ein Plakat der Kandidatin Popp im Format DIN A 1 zu nah am Wahllokal hing, nämlich innerhalb einer „Bannmeile“. Das Landratsamt wies gegen eine Gebühr von 250,80 Euro diesen Einspruch zurück, nachdem die Kontrolleure vor Ort nachgemessen hatten. Demnach betrug der Abstand zum Gebäude mindestens 16,50 Meter. Eine strikte Bannmeile von 20 Metern, wie vom Kläger behauptet, gebe es gar nicht. In der Rechtsprechung sei jedoch ein Bereich von 10 bis 20 Metern anerkannt. Fazit: „Eine die freie Abstimmungsmöglichkeit hindernde Beeinflussung lag nach alledem nicht vor.“

Der Bürger reichte dagegen Klage in Karlsruhe ein. Doch eine rasche Aufklärung scheint nicht in seinem Sinn zu sein. Bei seiner vorherigen Beschwerde im Landratsamt hatte er eine Aussetzung der Entscheidung bis zum 17. November beantragt. Abgelehnt! Hat Dieter Mörlein mit dieser Form des Widerstands etwas zu tun, wie in Eppelheim gemunkelt wird? „Nein, nein, nein“, betont er. Er beruft sich auf Paragraf 42 der Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister im Amt bleibt, bis die Nachfolgerin antritt. Sein Abgang wäre nur dann möglich, wenn Mörlein „die Weiterführung der Geschäfte“ ablehnen würde, sagt er. Eine solche Erklärung gibt es nicht, stattdessen vereinbarte er Termine – business as usual auf Eppelheimer Art. „Herr Mörlein ist nicht gezwungen, im Amt zu bleiben“, erklärt Silke Hartmann vom Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises.

Keine schnelle Lösung

Die verhinderte Bürgermeisterin Patrica Popp geht davon aus, dass der Instanzenweg „auf jeden Fall“ ausgeschöpft wird. Damit müsste sie sich mindestens noch ein Jahr gedulden, ehe sie die Leitung der Stadtverwaltung übernehmen kann. Eine schnellere Lösung ist derzeit nicht erkennbar. Dabei könnte der Gemeinderat Patrica Popp nach Paragraf 48 Gemeindeordnung als Amtsverweserin einsetzen. Sie hätte dann dieselben Rechte und Bezüge wie ein Bürgermeister, nur bei Entscheidungen im Rat dürfte sie nicht abstimmen. Die nächste Sitzung ist für 30. Januar terminiert. Auf der Tagesordnung steht auch die Nachfolgefrage, „gleich am Anfang, damit sich die Gemüter ein bisschen beruhigen können“, wie Mörlein meint.

Nicht nur die Sympathisanten der Bürgermeisterin in spe können sich mit der Blockadepolitik  Mörleins nicht anfreunden. Auch Bürger, die sie nicht gewählt hätten, empfänden dies als „Schweinerei“, entnimmt Popp vielen Briefen. Manche sorgten sich, dass sie gar nicht mehr nach Eppelheim kommen wolle. Von einer Kapitulation will die parteilose Popp freilich nichts wissen: „Jetzt erst recht!“

Klagen gegen die Ergebnisse von Bürgermeisterwahlen sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts Karlsruhe „relativ selten“. Nach Kenntnissen der Hochschule für Verwaltung in Kehl bewegen sich Wahlanfechtungen „im Promillebereich“.

Mangelnde Neutralität der Wahlleitung oder falsche Angaben der Kandidaten können Gegner auf den Plan rufen. In Kappel-Grafenhausen (Ortenau) musste die Wahl 2006 wiederholt werden, weil der amtierende Bürgermeister einen Leserbrief zu seinen Gunsten lanciert hatte. Er verzichtete dann später auf das Amt.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Treffsichere Franzosen fertigen Ratiopharm Ulm locker ab

Im Basketball-Eurocup unterliegt Ratiopharm Ulm bei Asvel Villeurbanne klar mit 74:108. Nach der Vorentscheidung sparen die Gäste Kräfte für die Bundesliga und lassen die junge Garde ran. weiter lesen