Bürgerdialog ohne Bürger

Der "Filderdialog" zum Bahnprojekt Stuttgart 21 startet wegen mangelnder Bürgerbeteiligung verspätet. Die Opposition spottet, Regierungschef Kretschmann reagiert genervt auf kritische Fragen.

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Auf kritische Fragen zum vorläufigen Platzen des so genannten Filderdialogs zu Stuttgart 21 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern äußerst dünnhäutig reagiert. "Mein Gott, das kann man doch nicht erwarten, dass alles rund läuft", sagte der Grünen-Politiker vor Journalisten. Nur vom Weltall aus betrachtet sei die Erde rund. In der Politik werde "alles und jeder kritisiert", er aber werde sich "an dieser sterilen Aufgeregtheit" nicht beteiligen. "Wir beschreiten neue Wege, und da holperts dann manchmal."

Tatsächlich kommt es der grün-roten Landesregierung äußerst ungelegen, dass der für diesen Freitag geplante Start der Diskussionsrunde über mögliche Varianten zur Anbindung des Flughafens in Leinfelden-Echterdingen an Stuttgart 21 mangels Bürgerbeteiligung verschoben werden muss. Schließlich ist die "Bürgergesellschaft" ihr zentrales Reformprojekt und der "Filderdialog" der vom Land angestoßene Versuch, es besser zu machen als beim Streit um den Bau des Tiefbahnhofs in der Landeshauptstadt.

Erst gestern hat Kretschmanns Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, auf einem Kongress Baden-Württemberg als künftige "Hochburg der Bürgerbeteiligung" angepriesen.

Der Filderdialog war von den Projektpartnern von Stuttgart 21, zu denen die Bahn, das Land und die Region Stuttgart gehören, vereinbart worden. Bis zu den Sommerferien sollte an drei Terminen über die Möglichkeiten diskutiert werden, wie der Flughafen an den Tiefbahnhof und an die Neubaustrecke angebunden werden kann. Die bisher vorgesehene Trassenführung ist wegen befürchteter Lärmbelästigung und möglicher Behinderung des S-Bahn-Verkehrs umstritten.

Nach den bisherigen Plänen hätten neben 88 von den S-21-Projektpartnern, Bürgerinitiativen und den Kommunen nominierten Experten auch 80 zufällig ausgewählte Bürger teilnehmen sollen. Von mehr als 250 Einwohnern auf den Fildern, die deshalb von Staatsrätin Gisela Erler angeschrieben worden sind, sollen sich indes bis Montagabend nur 40 zurückgemeldet und nur fünf zugesagt haben. Der Start der auf drei Termine angesetzten Auseinandersetzung um die Trassenvarianten ist daraufhin kurzfristig auf den 16. Juni verlegt worden. Bis dahin sollen weitere Bürger angeschrieben werden.

Kretschmann verwies darauf, dass das Land den Filderdialog mit angestoßen habe, die Federführung aber beim Moderator und der so genannten Spurgruppe liege. Deshalb denke er auch nicht daran, einzugreifen. Gleichwohl versucht die Opposition, die Kritik an Kretschmann festzumachen. "Die Landesregierung scheitert beim Filderdialog an der eigenen Unfähigkeit, wirklich auf die Menschen zuzugehen und sie ehrlich und gewollt in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen", sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Kretschmann mache es sich "sehr einfach, die Schuld an diesem verpatzen Dialog den Organisatoren in die Schuhe zu schieben".

Grundsätzlich, sagte Kretschmann, finde er den Versuch gut, auch "die Stillen", die sich nicht von sich aus melden, in den Dialog zu integrieren. Man werde das Experiment der zufälligen Auswahl aber erneut diskutieren. "Wir können nicht erwarten, dass sich die Leute enthusiastisch beteiligen. Die Leute haben auch andere Sorgen."

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