Brandstifter müssen vier Jahre in Haft

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Für den Anschlag auf eine fast fertige Unterkunft für Flüchtlinge müssen die beiden Täter mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Heilbronn verurteilte das Duo gestern nicht nur wegen der gemeingefährlichen Brandstiftung in Neuenstein (Hohenlohekreis), bei der Strafzumessung fielen auch Waffendelikte ins Gewicht.

Ohne erkennbare Reaktion hörten die Angeklagten sich das Urteil der 3. Großen Strafkammer an. Steve D. (24) muss vier Jahre und sieben Monate hinter Gittern büßen, sein Komplize Wolfgang K. (33) drei Monate länger. Damit blieb das Gericht klar unter der Forderung des Staatsanwaltes, der fünf Jahre und einen Monat für D. und sechs Jahre und zwei Monate für K. beantragt hatte.

Der Vorsitzende Richter Thomas Berkner sprach von einem „sicher nicht alltäglichen Fall“ beim Anschlag auf den Rohbau am 20. Januar. Die Tat werfe „eine Vielzahl gesellschaftlicher und politischer Fragen“ auf. Trotz der Geständnisse bleibe die Kammer „ratlos zurück“. Bei der Beweisaufnahme sei sie „auf eine Wand des Schweigens, Nichtwissens und Beschönigens“ gestoßen. Daher bleibe „die bittere Frage, wann, wo und warum unser Staat die beiden Angeklagten verloren hat“. Beide Männer seien „behütet aufgewachsen“ und hätten eine positive Perspektive gehabt.

Mit der „sinnlosen Zerstörung fremden Eigentums“ sollte möglichst großes Aufsehen erregt und der Einzug von Flüchtlingen wenigstens verzögert werden. Tatsächlich sei bei dem Anschlag mit selbstgebastelten Brandsätzen ein Schaden von rund 107 000 Euro entstanden, die Folgekosten seien „verdammt teuer“ – und die Häuser sind bezogen, wenn auch mit zweimonatiger Verspätung.

Die Grenze zwischen Asylkritik und Rechtsextremismus sei fließend, erklärte der Richter. Beim Motiv sei die politische Unzufriedenheit „das tragende Element“. Belegt sei durch den Prozess die Ausländerfeindlichkeit. Aber auch Geltungsbedürfnis habe eine Rolle gespielt.

Für den Älteren der Angeklagten zahlte sich sein Geständnis und der Hinweis auf den Komplizen auf. Der 33-Jährige hatte sich selber verraten, weil er sein Handy am Tatort verloren hatte. Die mildere Strafe der Kronzeugenregelung galt für ihn auch beim Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Er nannte den Hintermann und die Herkunft einer Vielzahl von Waffen, Einzelteilen und Munition.

Bereits bei der Eröffnung des Prozesses zeigten sich die Angeklagten reumütig. Die Brand­stiftung sei „eine Schwachsinns­idee“ gewesen, sagte Steven D. Sein Freund meinte: „Wenn einer von uns den Mut gehabt hätte zu sagen, wir lassen den Scheiß, wäre der andere wohl froh ge­wesen.“ 

In Paragraf 306 sieht das Strafgesetzbuch für Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor. Verurteilt wird demnach, „wer fremde Gebäude (...) in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört“.

Schwere Brandstiftung (§ 306a) liegt vor bei „Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dient“.

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