Boris Palmer bringt die Grünen auf die Palme

Zäune gegen Flüchtlinge statt "Ponyhof-Politik": Der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) eckt erneut bei seiner Partei an - und ernten viel Kritik.

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Eckt ein weiteres Mal bei seinen Parteikollegen an: Der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne).  Foto: 

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) spricht sich in der Flüchtlingspolitik für einen härteren Kurs aus - und erntet erneut scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik", sagte Palmer dem "Spiegel". "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt."

Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bisher abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.

Proteste von Grünen-Politikern ließen nicht lange auf sich warten. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf Palmer im "Tagesspiegel" vor: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände." Die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger kritisierte in einem "offenen Brief" an Palmer dessen "Selbstprofilierungs-Show". "Ich schäme mich, wenn wenn meine oberschwäbischen Bürgermeister mit CDU-Parteibuch zu mir sagen: ,Warum mach euer grüner OB sowas? Das hilft doch niemandem.'" Palmer sei nicht mutig, wenn er seine Parteifreunde schlecht darstelle, sondern "feige und verantwortunglos".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, und die "Grüne Jugend" machten sich im Kurznachrichtendienst Twitter über Palmer lustig. "Ich glaube da hat ein südwestdeutscher OB zu viel Krummelus genascht", twitterte Beck in Anspielung auf Palmers Formulierung "Pippi-Langstrumpf-Politik". Krummelus-Pillen sind eine Wortschöpfung der Schriftstellerin Astrid Lindgren. Sie sollen in den Pipi-Langstrumpf-Kinderbüchern dafür sorgen, dass die Freunde Pipi, Annika und Thomas Kinder bleiben.

Die "Grüne Jugend" postete bei Twitter ein Bild, das den Oberkörper Wladimir Putins mit einem darauf montierten Kopf Palmers auf einem pinkfarbenen Einhorn zeigt, das unter einem Regenbogen hindurch reitet. Der streitbare Grünen-Politiker Palmer bringt regelmäßig seine Partei gegen sich auf. Der 43-Jährige hatte zuvor auch vor falscher Toleranz und einer Überforderung der Gesellschaft gewarnt. "Ich mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt", sagte Palmer dem "Spiegel". Es sei ein ungeheurer Kraftakt, etwas aufzugeben, was man 30 Jahre propagiert habe, sagte er mit Blick auf grüne Überzeugungen.

Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

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Kommentare

15.02.2016 10:46 Uhr

Antwort auf „Schneller reinlassen, dann Nachrichtendienst?”

Dass Sie den Kommentarbereich regelmäßig zweckentfremden, um für Ihre eigene Website zu werben, ist ja schon nervig genug.

Wenn Sie sich aber schon unbedingt selbst zitieren wollen, sollte man zumindest erwarten können, dass Sie das kenntlich machen. Und es nicht so aussehen lassen, als zitierten Sie Herrn Hofreiter!

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15.02.2016 09:10 Uhr

Schneller reinlassen, dann Nachrichtendienst?

Fraktionschef Hofreiter hat am letzten Freitag auf der Pressekonferenz der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Mainz auch etwas Interessantes gesagt, was man so noch nicht gelesen hat:

„Flüchtlinge generell schneller reinlassen, alle Syrer ausnahmslos sogar ohne Individualprüfung, dann aber jeden über die Geheimdienste auf ihre Vergangenheit durchchecken lassen, siehe Bericht unter http://analogo.de/20...n-ueberpruefen/

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