Blutige Videos vom Bürgerkrieg

Milizen jeglicher Couleur, militärische Angriffe, Sprengstofffallen, vermeintliche Massaker: Der Stammheimer Terror-Prozess vor dem Staatsschutzsenat steckt tief im unübersichtlichen syrischen Bürgerkrieg.

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Prozess gegen mutmaßliche Terrorunterstützer in Stammheim: Stiefel und Parkas für Ahrar al-Sham?  Foto: 

Die Rolle der Ahrar al-Sham-Miliz im syrischen Bürgerkrieg bleibt weiter unklar. Der Berliner Islamwissenschaftler Guido Steinberg konnte auch am zweiten Tag als Prozess-Sachverständiger nicht abschließend klären, ob der aktuell wohl zweitgrößte Aufständischenverband in Syrien als terroristisch einzustufen ist. Doch genau das ist die entscheidende Frage in der Stammheimer Justizvollzugsanstalt. Der Textilhändler Nuran B. wird im Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Stuttgarter Landgerichts beschuldigt, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, gemeinschaftlich mit drei Libanesen. Sie sollen der Ahrar al-Sham, die die Bundesstaatsanwaltschaft als "salafistisch-militant-dschihadistisch" einstuft, von Amstetten (Alb-Donau-Kreis) aus Kampfstiefel, Parkas und Militärhemden für 130.000 Euro geliefert haben.

Steinberg betonte am Donnerstag erneut, dass er die Ahrar al-Sham nicht für dschihadistisch hält. Allerdings habe die Miliz enge Beziehungen zu Gruppierungen, die sich dem globalen Dschihad verschrieben hätten. Besonders mit der Al-Nusra-Front, einer Einheit, der man beste Verbindungen zu Al Qaida zuschreibt, arbeite die Ahrar al-Sham gut zusammen. "Das läuft fast wie das Zusammenspiel von Infantrie und Spezialkräften", sagte Steinberg. Zuerst schlage Al-Nusra mit Selbstmordanschlägen Lücken in die gegnerischen Reihen, dann stoße Ahrar al-Sham in diese vor.

Dennoch trennt die Kampfverbündeten nach Auffassung des Gutachters auch einiges. Während Al-Nusra in den von ihr kontrollierten Gebieten die koranischen Strafen (beispielsweise das Abhaken der Hand für Diebstähle) konsequent anwende, zeige sich die salafistische Ahrar al-Sham gemäßigter. "Die gehen nicht mit solcher Härte vor", sagte Steinberg. Das gilt auch für den Umgang mit Gefangenen und Zivilisten. "Die Ahrar al-Sham führt einen klassischen Guerilla-Krieg. Im großen und ganzen verschont sie Zivilisten."

Ob dies auch bei der "Küsten-Offensive" im August 2014 so war, beschäftigte die Verfahrensbeteiligten über weite Strecken der Sachverständigen-Anhörung. Bei dem Feldzug, als ein breites Bündnis Aufständischer in der Provinz Latakia vorrückte, soll es zu einem Massaker an alevitischen Zivilisten und Geiselnahmen gekommen sein. Gestern wurden im Saal blutige Videos der "Küsten-Offensive" abgespielt.

Obwohl die Ahrar al-Sham eine Beteiligung bestreitet, sieht es Steinberg als gegeben an, dass die Miliz zumindest an den Entführungen beteiligt war. Dabei stützt er sich unter anderem auf einen Bericht der Organisation Human Rights Watch. Das Gericht wird deshalb im März auch dessen Verfasserin anhören.

Noch vorher wird der Vorsitzende Richter Hartmut Schnelle einen weiteren Termin für Guido Steinberg suchen. Die beiden für sein Gutachten anberaumten Prozesstage reichten nicht aus.

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