Bespitzelung bleibt erlaubt

Weil er die Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen will, wehrt sich der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy vor Gericht. Er fordert "Auskunft und Löschung", ist jedoch in erster Instanz unterlegen.

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Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Csaszkóczy bekommt zunächst keine Einsicht in Unterlagen des Verfassungsschutzes. Das Verwaltungsgericht hat die Möglichkeit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim zugelassen. Mitte Mai soll die schriftliche Begründung vorliegen

Der Lehrer wurde der Mitgliedschaft in "linksextremen Gruppen" verdächtigt. 2007 hatte der Verwaltungsgerichtshof ein Berufsverbot der Kultusbehörden aufgehoben. Anscheinend wurde der 45-Jährige aber weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht.

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