Bericht: Bundesmittel für Straßenbau 2016 wohl ungenutzt

|

Baden-Württemberg lässt einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr 25 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Fernstraßenbau ungenutzt. Das berichten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Insgesamt hat der Bund dem Südwesten 2016 demnach rund 789 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld kann für Autobahnen oder Bundesstraßen - also für Fahrbahnen, Tunnel oder Brücken - verplant werden. Das Verkehrsministerium wollte keinen Kommentar zu der Höhe der nicht abgerufenen Mittel abgeben.

Ein Sprecher betonte auf dpa-Anfrage, dass sich das Land nicht abgerufene Bundesmittel im neuen Jahr zurückholen könne. Geld, das 2016 nicht genutzt wird, könnte also auch später noch in den Straßenbau fließen. Das Verkehrministerium will dem Sprecher zufolge an diesem Donnerstag über die Nutzung der Mittel informieren.

Den Zeitungen sagte er zudem, er könne lediglich sagen, dass das Land zu Beginn des Jahres „im sogenannten Verfügungsrahmen“ rund 118 Millionen Euro mehr vom Bund bekommen habe als 2015. Zudem sei eine abschließende Bewertung noch nicht möglich, da im ablaufenden Jahr noch gebaut werden könne.

Schon in der grün-roten Vorgängerregierung war Winfried Hermann (Grüne) unter Druck geraten, weil er 2013 zugeben musste, Bundesmittel nicht abgerufen zu haben. Damals gestand das Verkehrsministerium ein, dass rund sechs Millionen Euro der Zuschüsse nicht verbaut werden konnten.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

FDP-Kandidat Alexander Kulitz löst Ticket in den Bundestag

Über die Landesliste für die FDP in den Bundestag: Alexander Kulitz ist neben Ronja Kemmer (CDU) und Hilde Mattheis (SPD) der lachende Dritte aus Ulm. weiter lesen