Beistand vom Parteifreund

Wie auch immer der Preis für die ENBW-Aktie für den Deal 2010 berechnet worden war - zu hoch war er wohl nicht. OEW-Chef Heinz Seiffert nahm im Ausschuss Grünen und Roten ein wichtiges Argument.

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OEW-Vorsitzender Heinz Seiffert: Das Land als wünschenswerter Partner.

Dass man gestern weit länger als geplant im ENBW-Untersuchungsausschuss zusammensaß, hing entscheidend von Heinz Seiffert ab, dem Landrat des Alb-Donau-Kreises und Vorsitzenden des Zweckverbands der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW). Die hält 46,55 Prozent Anteile am Energieversorger ENBW - genausoviel wie das Land, seit es Ende 2010 der französischen EdF das Aktienpaket für 4,7 Milliarden Euro in einem bis heute politisch umstrittenen Geschäft abgekauft hat.

Was der Zeuge Seiffert in der siebten öffentlichen Sitzung des Ausschusses sagte, brachte einiges Licht in den Deal - und Unruhe in die grün-roten Abgeordnetenreihen. "Total überrascht" seien er und seine beiden Kollegen, die Landräte Kurt Widmaier und Dirk Gaerte, gewesen, als der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sie am 1. Dezember 2010 in den geheimen Plan einweihte, dass das Land den EdF-Platz einnehmen und als neuer zweiter Hauptaktionär bei der ENBW einsteigen wolle. Freilich müsse die OEW auf ihr Vorkaufsrecht verzichten, der Kaufpreis läge bei 40 Euro pro Aktie, Nachbesserungen nicht mehr möglich, Geheimhaltung bis 6. Dezember sei unabdingbar: "Entweder das Geschäft laufe so oder gar nicht", zitierte Seiffert den Parteifreund. Er selbst habe noch nach einem Parlamentsvorbehalt gefragt. Doch Mappus habe erklärt, darauf werde sich die EdF nicht einlassen. Als Seiffert hörte, "das ist geklärt, wir haben da einen Weg gefunden", sei dieses Thema für ihn erledigt gewesen. Ein knappes Jahr später sah der Staatsgerichtshof die Ausschaltung des Landtags als verfassungswidrig an.

Das sei ja ein "Friss-Vogel-oder-stirb-Vorgehen gewesen", versuchte Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl Seiffert zu einer Mappus-kritischen Äußerung zu provozieren, doch: "Das Geschäft war in unserem Interesse." Und wie das gelagert war, wiederholte der OEW-Chef gestern mehrfach: Nicht nur, dass "das Land doch in jeder Hinsicht ein wünschenswerter Partner für den Zweckverband ist". Die Oberschwaben seien sich immer einig gewesen seien, sich nie von ihren Anteilen zu trennen. Im Gegenteil. Schon viele Monate vorher hätten sie durchgespielt, ob sie sich nicht eine Aufstockung der Anteile leisten könnten.

Dass die Franzosen auch aus wirtschaftlichen Gründen keine rechte Freude mehr an den bis Ende 2011 vertraglich abgesichert auf Augenhöhe im Unternehmen operierenden Oberschwaben hatten, sei immer deutlicher geworden. Schon im März 2010 habe die EdF durchblicken lassen, dass sie ihre Anteile, wenn schon eine Aufstockung unmöglich sei, auch verkaufen könne. Offen blieb, ob nur zum Teil oder ganz. Bei der OEW gab es "die Sorge", dass bei Auslaufen der Aktionärsvereinbarung "ein unerwünschter Dritter" auf den Plan treten könne. "Wir haben mit allen Möglichkeiten gerechnet, nur nicht, dass das Land einsteigt." Mit Mappus habe man im September 2010 über die zunehmenden Schwierigkeiten mit der EdF gesprochen.

Die OEW ließ vorsichtshalber Preis-Szenarien von der Landesbank durchrechnen - und das mehrfach bis zum überraschenden Einstieg des Landes. Schon im Frühjahr 2010 lautete die Zahl 40 Euro plus zehn bis 30 Prozent strategische Prämie. Die 41,50 Euro, die das Land schließlich inklusive Dividentenabgeltung zahlte, nannte Seiffert "angemessen". Die ENBW sei sehr gut unterwegs gewesen. Das Atomunglück von Fukushima und der Ausstieg aus der für die ENBW besonders wichtigen Atomenergie habe noch in weiter Ferne gelegen.

Just am Kaufpreis macht sich grün-rote Kritik fest. Die Art der Ermittlung wird als zu freihändig kritisiert, vor allem die Höhe in Frage gestellt. Entsprechend verdüstern sich die Mienen der Abgeordneten. Nicht aber auf der Seite der Opposition. CDU-Obmann Volker Schebesta nutzte die Vorlage, die Seiffert schon im Eingangsstatement geliefert hatte. Dass die Landesregierung vor dem Schiedsgericht an der Pariser Handelskammer zwei Milliarden Euro als angeblich zuviel bezahlt von der EdF zurückverlangt, hatte der OEW-Chef mit harschen Worten kritisiert: Entstünde der ENBW Schaden durch ein fortan getrübtes Verhältnis zum einstigen Partner, "haben wir keine Hemmungen, diesen geltend zu machen." Ob die OEW denn gekauft hätte, wenn die Anteile zwei Milliarden Euro weniger gekostet hätten, fragte Schebesta: "Dann hätten wir mit Sicherheit nicht auf unser Vorkaufsrecht verzichtet", entgegnete Seiffert. Und fügte hinzu: Das Land solle nur versuchen, die zwei Milliarden zurückzuholen, "die restlichen drei Milliarden kriegt es dann von uns" - und die OEW wäre mit mehr als 95 Prozent ENBW-Eigner. Auf grün-roter Seite machte sich Hektik breit. Unstatthaftes Einmischen in laufendes Regierungshandeln sei das. Doch der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller wiegelte ab. Zu einem Tatbestand, der schon in der Zeitung stehe, könne gefragt werden.

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