Befangenheit des Haller OB wird nun juristisch geprüft

Der umstrittene millionenschwere Hausverkauf an die Ehefrau des Haller OB schlägt Wellen. Ob der Beschluss rechtswidrig war, muss nun die Aufsichtsbehörde klären.

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Hermann-Josef Pelgrim kommt wegen eines Immobilien-Geschäfts seiner Ehefrau ins Straucheln.  Foto: 

Der Druck auf den Schwäbischer Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) wächst deutlich. Der Verkauf des Hauses Sonnengarten samt Objektgesellschaft durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG an seine Ehefrau sei „kein so sauberes Verfahren gewesen“, wie der OB beteuert habe, meint Parteigenosse Helmut Kaiser, Fraktionssprecher im Stadtrat. „Ich weiß nicht, wieso er eine solche Aussage gemacht hat.“

Pelgrim habe den Fraktionssprechern nun mitgeteilt, zum Zeitpunkt des Beschlusses gewusst zu haben, dass seine Frau ein Gebot abgegeben habe. Die GWG hatte das Objekt in einer beschränkten Ausschreibung acht Investoren angeboten. Den Zuschlag erhielt die OB-Gattin für rund 5 Millionen Euro.

Pelgrim hat mitgestimmt

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die 24 der 34 Sitze im Gemeinderat besetzen, haben sich gestern mit einem Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart gewandt.  Sie sind der Auffassung, dass Pelgrim zum Zeitpunkt, als der Stadtrat über die generelle Kaufabsicht abgestimmt hatte, befangen war und dies nicht eingeräumt hatte. Er habe sich vorgestern dahingehend geäußert,  dass er zum damaligen Zeitpunkt keine Interessenkollision gesehen habe und „er habe für sich die Frage der Befangenheit verneint“. Der Beschluss fiel damals einstimmig – mit der Stimme des Oberbürgermeisters.

Die drei Fraktionen argumentieren in ihrem Schreiben mit dem Paragraphen 18 der Gemeindeordnung, der auch für Bürgermeister gelte. Demnach dürfe ein Bürgermeister „weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit  ihm selbst oder der Ehefrau (und anderen nahestehenden Personen) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann“. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine solche Interessenkollision bestanden hat. „Es genügt ihre Möglichkeit.“ Zweck der Befangenheitsvorschriften sei  nicht erst die Interessenkollision, sondern „schon den bösen Schein zu vermeiden“. Teile das Regierungspräsidium diese Auffassung, sei der Beschluss des Rats rechtswidrig, so die drei Fraktionen.

„Befangenheit ist keine Bagatelle“, argumentiert Helmut Kaiser. „Es geht um einen Vorgang, den wir für höchst kritisch halten.“ Andrea Herrmann, Sprecherin der Grünen, erläutert: „Es bleibt das Ergebnis: Hätten wir gewusst, dass die Frau des OB im Spiel ist, hätten wir diesem Verkauf nicht zugestimmt. Das gilt für alle drei Fraktionen.“ Bei der GWG hätte es „bereits bei der Aufnahme des Namen in der Investorenliste klingeln müssen“. Nun bestehe die Gefahr, dass der Beschluss nichtig ist.

Die CDU-Fraktion hatte bereits am Mittwoch Stellung bezogen. Sie moniert, dass die generelle Zustimmung nicht den Verkauf an die OB-Gattin beinhaltet habe. Vertrauen sei missbraucht, das Geschäft verschleiert worden.  Die CDU trage das nicht mit und distanziere sich ausdrücklich.

Matthias Kreuzinger vom Regierungspräsidium bestätigt, dass eine Befangenheit zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen könne, was eine erneute Abstimmung unter Ausschluss des OB nötig machen könnte. „Hätten wir bei der Prüfung des Gemeinderatsbeschlusses im Oktober gewusst, wer die Käuferin ist, hätten wir das so nicht genehmigt sondern eine Stellungnahme der Stadtverwaltung verlangt.“ Sobald das Schreiben der Fraktionen eingehe, werde die Behörde eigene Recherchen anstellen.

Der OB selbst hat sich seit vergangener Woche nicht mehr zum Sachverhalt geäußert. Er will in einer Pressekonferenz nächster Woche Stellung beziehen.

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GWG-Hausverkauf

Der Millionen-Deal zwischen der städtischen Tochter GWG und der Gattin des Oberbürgermeisters schlägt hohe Wellen. OB Hermann-Josef Pelgrim war bei der entsprechenden Ratsdebatte befangen, hat aber dennoch mitgestimmt.

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