Beamtenbund und Regierung suchen wieder verstärkten Dialog

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Der Beamtenbund und die grün-schwarze Landesregierung gehen einen Schritt aufeinander zu. Erstmals seit fünf Jahren gebe es wieder direkten Kontakt mit der Landesregierung, sagte der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich. Beide Seiten wollten sich wieder verstärkt austauschen. Am 3. Februar sei ein Treffen mit Staatsminister Klaus Peter-Murawski (Grüne) geplant. Und nach dem Ende der bald anlaufenden Tarifrunde ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).„Beide Seiten haben den Willen bekundet, den Dialog aufzugreifen.“

Das Verhältnis ist angespannt. So wurde die Eingangsbesoldung für die Beamten befristet abgesenkt und Tarifergebnisse der Angestellten nur zeitverzögert übertragen. Der Beamtenbund wappnet sich deshalb mit einem Gutachten, um eventuell gegen neue Einschnitte vor Gericht zu klagen.

Der Verdienst von Landesbeamten in den unteren Besoldungsgruppen A5 und A6 hat nach Berechnungen im Auftrag der Organisation in Stuttgart im Jahr 2016 die Grundsicherung unterschritten. „Dass Beamte des Landes Baden-Württemberg teils schlechter gestellt sind als Sozialhilfeempfänger, darf schon verfassungsrechtlich nicht sein. Damit verstößt das Land gegen das Abstandsgebot zur Grundsicherung“, hatte Stich der SÜDWEST PRESSE gesagt.

Verlässlichkeit angemahnt

Der Beamtenbund, die Hochschullehrer und die Richter und Staatsanwälte warnten vor weiteren Einschnitten im öffentlichen Dienst. Ob in der Steuerverwaltung, im Justizbereich, dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich oder der öffentlichen Verwaltung – überall fehle es an Personal, sagte Stich. „Die Wirtschaft lockt im Kampf um die besten Köpfe mit attraktiven Angeboten.“ Der Nachwuchs werde rar. Der Beamtenbund, der Deutsche Hochschulverband (DHV) und der Verein der Richter und Staatsanwälte haben sich zu der Initiative „Bündnis pro Staat“ zusammengeschlossen, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Der Landeschef des DHV, Rainer Gadow, forderte von der Landesregierung, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Er beklagte die Bezahlung der Dozenten. Denn bereits das durchschnittliche Gehalt eines akademisch qualifizierten Industriemitarbeiters liege über dem Grundgehalt eines Hochschullehrers, wobei dieses kein der Industrie vergleichbares Steigerungspotenzial mit sich bringe. „In keinem anderen Bundesland ist die Besoldung höher als in Baden-Württemberg“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). dpa

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