Mehr Geld für Beamte?: Land legt Vorschlag auf den Tisch

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Volker Stich. Foto: Marijan Murat/Archiv

Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Vorschlag für finanzielle Verbesserungen für die Beamten auf den Tisch gelegt. Der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich, sagte nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Montag in Stuttgart: „Wir sind ein Stück weiter gekommen.“ Der Vorstand des Beamtenbundes wolle an diesem Donnerstag über den Vorschlag der grün-schwarzen Landesregierung abstimmen. Wie dieser aussieht, sagte Stich nicht. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden.

Stich deutete aber an, dass darin Elemente enthalten seien, die der Beamtenbund als wichtig erachte. „Ich sehe eine gute Chance, dass der Vorstand des Beamtenbundes dem die Zustimmung gibt. Ich kann es aber nicht vorhersagen.“ An den Gesprächen mit dem Land sind auch der Richterbund und der Deutsche Gewerkschaftbund beteiligt.

Es geht um die Frage, wie das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst, das kürzlich für die Angestellten der Länder ausgehandelt worden war, auf die Landesbeamten übertragen werden soll. Das Tarifergebnis sieht insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn für die Jahre 2017 und 2018 vor. Der Beamtenbund fordert eigentlich, dieses Ergebnis inhalts- und zeitgleich zu übernehmen. Stich deutete am Montag aber an, dass das Land wohl an der einen oder anderen Stelle eine zeitliche Verzögerung bei der Übernahme des Tarifergebnisses vorsieht.

Das Finanzministerium hatte im Februar erklärt, dass eine volle und zeitgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die 184 000 Beamten, Richter, die 127 000 Versorgungsempfänger und sonstige Zuschussempfänger den Landeshaushalt in den Jahren 2017 und 2018 rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Das seien 340 Millionen Euro mehr, als im Haushalt für das laufende Jahr 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung für 2018 vorgesehen seien.

Zudem will Landesregierung die Eingangsbesoldung für junge Staatsdiener wieder anheben, nachdem diese in der vergangenen Legislaturperiode abgesenkt worden war. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Eingangsbesoldung schrittweise bis zum Jahr 2022 steigen soll. Es gibt aber Forderungen, bereits zum Jahresbeginn 2018 vollständig zur alten Eingangsbesoldung zurückzukehren.

Zuletzt standen der Beamtenbund und das Land miteinander auf Kriegsfuß, nachdem es unter der grün-roten Landesregierung, die von 2011 bis 2016 an der Macht war, einige Sparmaßnahmen gegeben hatte. Stich sprach von einem „neuen Weg“, der jetzt beschritten werde. „Ich habe den Eindruck, dass man unsere Argumente nun auch ernst nimmt.“ Die Gespräche seien auf Augenhöhe geführt worden, lobte er.

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