Beamtenbund billigt angebotenes Paket für mehr Geld

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Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Volker Stich spricht. Foto: Marijan Murat/Archiv

Der Beamtenbund hat den Vorschlägen des Landes für mehr Geld für die Landesbeamten zugestimmt. Der Landesvorsitzende Volker Stich sagte am Donnerstag in Stuttgart, dass der Vorstand das Paket einstimmig und ohne Gegenstimme gebilligt habe. Zwar gebe es eine „Kröte“ zu schlucken. Doch unterm Strich komme das Paket sowohl den aktiven Beamten als auch den Versorgungsempfängern zugute. Auch Richterbund und Deutscher Gewerkschaftsbund beraten über die Vorschläge. Die letzte Gesprächsrunde mit der Landesregierung soll an diesem Freitag in Stuttgart sein, wie Stich sagte.

Inhalte des vorgeschlagenen Paketes werden nach wie vor nicht offiziell bestätigt, da zunächst Stillschweigen vereinbart wurde. Grundsätzlich geht es um die Frage, wie das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst, das für die Angestellten der Länder ausgehandelt wurde, auf die Beamten übertragen werden soll. Zudem geht es darum, wann die unter der Vorgängerregierung abgesenkte Eingangsbesoldung für neue Beamte wieder angehoben werden soll. Es gibt Forderungen, bereits zum Jahresanfang 2018 wieder das alte Niveau zu zahlen.

Nach Angaben des Finanzministeriums gibt es im Südwesten 184 000 Beamte und Richter sowie 127 000 Versorgungs- und sonstige Zuschussempfänger. Anders als bei Tarifverhandlungen für die Angestellten müssen die Gewerkschaften und Verbände den Plänen der Landesregierung für die Beamten nicht zustimmen.

Beamtenbund Baden-Württemberg

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