Beamte wollen bei Parteitagen auf die Barrikaden gehen

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Die Parteien CDU will am Freitag in Ludwigsburg, die Grünen am Samstag in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) endgültig über den Koalitionsvertrag entscheiden. Nach Angaben des Verbandes werden enttäuschte und verärgerte Beamte den Delegierten dort "einen Vorgeschmack darauf bereiten, wie intensiv und anhaltend der Protest sein wird, sollte die neue Landesregierung ihre "Folterwerkzeuge" auspacken".

Es gibt Überlegungen bei Grün-Schwarz, die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten dauerhaft nicht zu 100 Prozent auf die Beamten zu übertragen. Auch Eingriffe in die Versorgung der Pensionäre sind nicht ausgeschlossen. Im Landesetat muss ab 2017 kräftig gespart werden - in der Endstufe im Jahr 2020 rund 1,8 Milliarden Euro.

Nach Ansicht des Freiburger Politologen Michael Wehner sind die Einsparungen bei den Beamten unvermeidbar, weil die Personalkosten den größten Anteil des Haushalts ausmachen. Er gehe davon aus, dass die künftige Regierung in den ersten hundert Tagen drastische Einschnitte realisiere.

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