Bauers Gebührenpläne empören Studenten - Demonstration

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Nach Schätzung der Polizei demonstrieren 200 Menschen gegen den Gesetzentwurf von Landeswissenschaftsministerin Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), demzufolge junge Akademiker aus dem Nicht-EU-Ausland pro Semester 1500 Euro zahlen sollen.  Foto: 

Als rassistisch, ungerecht und kurzsichtig haben Studierendenvertreter die grün-schwarzen Pläne kritisiert, künftig von internationalen Studenten Studiengebühren zu kassieren. „Alle Menschen haben ein Recht auf ein gebührenfreies Studium - hier und überall“, sagte Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren am Freitag bei einer Kundgebung in Stuttgart.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) verteidigte das Vorhaben, junge Akademiker aus dem Nicht-EU-Ausland künftig pro Semester 1500 Euro zahlen zu lassen. Das Geld fließe in eine bessere Betreuung ausländischer Studenten, damit sie ihr Studium erfolgreich abschließen können. Bauer: „Wir wollen mehr Internationalisierung, nicht weniger.“ Derzeit studieren über 20 000 junge Menschen aus Nicht-EU-Ländern in baden-württembergischen Hochschulen; darunter stellen Chinesen mit rund einem Viertel die größte Gruppe.

Nach Angaben der Veranstalter 400, nach Schätzung der Polizei 200 Menschen demonstrierten gegen den Gesetzentwurf Bauers, demzufolge auch der Verwaltungskostenbeitrag für alle Studenten um 10 Euro auf 60 Euro erhöht und für ein Zweitstudium eine Gebühr von 650 Euro erhoben wird - jeweils pro Semester. Das Gesetz könnte noch innerhalb der ersten Jahreshälfte in Kraft treten.

Bauer argumentierte, der Anteil der Studienabbrecher in der Gruppe der internationalen Studenten sei weit höher als bei einheimischen Studierenden. „Eine bessere Betreuung in diesem Bereich kostet aber zusätzliches Geld, gerade wenn die Zahlen weiter zunehmen.“

Die Studenten wollten am Freitag, am dem die Anhörungsfrist für den Gesetzentwurf Bauers endet, ein Zeichen setzen. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen: „Wir dulden kein diskriminierendes Bildungssystem“, „education for all“ (Bildung für alle), „1500 Euro Semestergebühren kann ich mir nicht leisten“. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“, skandierten sie auf ihrem Marsch durch die Stuttgarter Innenstadt.  

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betonte, die Gesellschaft brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte. „Aber nicht kluge, sondern reiche Köpfe haben zukünftig Vorrang bei der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern“, kritisierte GEW-Landeschefin Doro Moritz. Sie relativierte Bauers Aussagen zu dem Mitteleinsatz. Nur 300 Euro von den jährlich 3000 Euro Gebühren pro Student sollten an die Hochschulen gehen, um deren Qualität zu verbessern - der Rest in den Haushalt. Das Wissenschaftsressort wolle mit der Maßnahme die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium erfüllen und 48 Millionen Euro pro Jahr einsparen, erläuterte Moritz. Bauers Ministerium stellte klar, dass von den Jahresgebühren 600 Euro - und nicht 300 Euro - an die Hochschulen zugunsten der internationalen Studenten gehen. Im übrigen komme der gesamte Betrag den Hochschulen zugute, weil dadurch Kürzungen im Wissenschaftsbereich verhindert werden können.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund erhob Einspruch. „Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen“, betonte Bezirksjugendsekretär Andre Fricke. Es dürfe jetzt keine Rolle rückwärts zur Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren geben. Diese waren in Baden-Württemberg als einem der letzten Bundesländer von Grün-Rot 2012 abgeschafft worden.

Junge Ausländer, die bereits studieren, sind von der Neuregelung nicht erfasst, schlossen sich aber dem Protest aus Solidarität mit nachkommenden Generationen an. Kunststudent Shaotang aus China findet die „Campus-Maut“ ungerecht. Er sei nach Deutschland gekommen wegen des hervorragenden Rufes der Kunstakademie in Stuttgart und wegen der Gebührenfreiheit. Wenn die falle, dann würden Studenten aus Nicht-EU-Ländern in andere Bundesländer abwandern, meinen die Informatik-Studenten Azin Jahedi aus dem Iran und Ghareeb Falazi aus Syrien. Die Japanerin Einan Kawaski befürchtet, dass es den Hochschulen künftig an kultureller Vielfalt fehlen werde. Die Kunststudentin schätzt den Austausch der Kommilitonen aus aller Welt: „So ist es viel bunter.“ 

Auch die SPD und FDP im Landtag unterstützen das Anliegen der Studenten. SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland sagte, internationale Studenten dienten der Fachkräftesicherung im Inland und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen deren Heimatländern und Baden-Württembergs Wirtschaft.

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