Bahn verklagt Partner auf Kostenbeteiligung bei Stuttgart 21

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Bahn verklagt Partner auf Kostenbeteiligung.  Foto: 

Im Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21 will die Deutsche Bahn Klage gegen das Land Baden-Württemberg einreichen. Sie will damit verhindern, dass mögliche finanzielle Ansprüche verjähren.

Zuvor hatte das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart die von der Bahn geforderte Verlängerung der Verjährungsfrist abgelehnt. Es geht um Mehrkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro.  Die Bahn teilte mit, sie sehe sich nach dem Beschluss der Landesregierung veranlasst, das Thema gerichtlich klären zu lassen.

Klage um S 21: Die Grünen karten nach

Hat man je geglaubt, die Grünen hätten ihren Frieden mit Stuttgart 21 gemacht?  Nein, natürlich nicht, deshalb nutzen sie hin und wieder Gelegenheiten, ihre Unbeugsamkeit dem  Wähler zu demonstrieren. Es wäre ein Leichtes gewesen, die zum Jahresende auslaufende Verjährungsfrist über die Kostenverteilung zu verlängern und erst dann abzurechnen, wenn das Projekt Anfang des kommenden Jahrzehnts abgeschlossen und eine neue Regierung im Amt ist. Stattdessen beharrt das Kabinett auf alten Zahlen und zwingt, so geht nun mal das Aktienrecht, die Bahn zur Klage.

Partnerschaft sieht anders aus, gerade deshalb hat man ja auch eine Sprech- und keine Streitklausel vereinbart. Und worüber sollte man sprechen, wenn nicht übers Geld? Gewiss, das Land zahlt schon ordentlich an Schienenbauten, für die es de jure nicht zuständig ist, und die Grünen empfinden nachvollziehbar keine Lust, weitere Millionen in das ungeliebte Projekt  nachzuschießen. Doch wer schlussendlich für die Mehrkosten gerade steht: Es sind in allen Fällen Steuergelder. Egal, ob sie von der Bahn, dem Bund oder dem Land kommen.

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Kommentare

01.12.2016 22:57 Uhr

Ist doch klar, wer hier löhnt!

Es wäre nur konsequent, die zahlen zu lassen, die uns Stuttgart 21 eingebrockt und das Blaue vom Himmel gelogen haben: Oettinger, Schuster, Mappus, Gönner, Kefer, Grube - also fast ausschließlich die damalige CDU-Politprominenz. Dazu noch Frau Merkel persönlich.

Ich habe immer noch die Bilder vor Augen, in denen diese Personen ihre Hochnäsigkeit zur Schau getragen haben und von unabhängigen Gutachtern prognostizierte Preissteigerungen als unredlich abkanzelten. Zum Beispiel der frühere S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 23.10.2012: "Ein Bahnvorstand werde sich niemals erlauben, Mehrkosten zu verschweigen."

Oder Bahnchef Grube am 19.11.2011. "Ich habe dazu immer gesagt, eine Sollbruchstelle in den Verträgen wäre erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden Euro übersteigen."

Der damalige MP Günther Oettinger am 18.08.2008: "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen."

Die Kanzlerin machte Stuttgart 21 sogar zum Maßstab für die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands" (15.09.2010) oder am 18.10.2010 im SPIEGEL: "Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei Deutschland unregierbar und Europa in Gefahr."

http://wikireal.info/wiki/Stuttgart_21/Zitate


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01.12.2016 00:01 Uhr

Milliardenloch bei Stuttgart 21 kommt vor Gericht

(...) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht der Klage gelassen entgegen. "Wir gehen davon aus, dass wir sehr gute Argumente haben", sagte er in Stuttgart. So handele es sich bei dem Beitrag des Landes in Höhe von 930 Millionen Euro um eine freiwillige Leistung.

Es könne keinen Mechanismus geben, bei dem das Land zur Zahlung weiterer freiwilliger Leistungen verpflichtet werde. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, die angekündigte Klage sei ein schlechtes Signal an alle Bundesländer, die bereit seien, sich freiwillig finanziell an Bahnprojekten zu beteiligen. (...)

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/s21-finanzierung-landet-wohl-vor-gericht-tag-der-entscheidungen/-/id=1622/did=18566332/nid=1622/179bjik/index.html

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30.11.2016 23:45 Uhr

Unverschämter geht's nicht: Bahn will auch auf Stadtkasse zugreifen

Das bundeseigene Unternehmen Bahn erdreistet sich, nun Stadt und Land wegen Stuttgart 21 zur Kasse zu bitten, aber nicht den zahlungskräftigsten Projektpartner, den Bund. Der ist laut Grundgesetz als alleiniger Eigentümer der Bahn auch für die Infrastruktur zuständig. Zahlungen von Stadt und Land an die Bahn laufen also auf eine rechtlich fragwürdige Subventionierung für den Bund hinaus.

Die Bundesregierung hat noch nie an den Lenkungskreissitzungen teilgenommen und behauptet grundsätzlich, Stuttgart 21 wäre ein "eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn". Der Bundesrechnungshof sieht dies bekanntlich anders und auch das Bundesverfassungsgericht wird sich wegen des Skandalurteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Mischfinanzierung noch mit der Frage beschäftigen müssen, inwiefern es verfassungskonform ist, Kommune und Land in das Kostenrisiko der Bahn miteinzubeziehen, denn erstens ist der Bund für die Bahninfrastruktur zuständig und zweitens haben Gemeinden und Länder nicht den Bund zu subventionieren.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-will-auf-stadtkasse-zugreifen.d549e6b1-38e1-4e94-bf3a-c8335a43856c.html

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Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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