Baden-Württemberg rüstet auf: Vorratsdatenspeicherung nutzen

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Mehrere Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. Foto: Matthias Balk/Archiv

Die grün-schwarze Landesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung technisch deutlich auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigten am Dienstag in Stuttgart verschiedene Maßnahmen an. Das Land will zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung nutzen, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Dabei geht es um die Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation über einen Zeitraum von bis zu zehn Wochen. Das Land will bei Gefährdern Zugriff auf die Daten haben.

Zudem wird die sogenannte Quellen-TKÜ eingeführt. Das ist das Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung - etwa Telefonate via Skype. Auch wird die Online-Durchsuchung eingeführt, damit Ermittler verdeckten Zugriff auf Festplatten fremder Computer haben. Die Maßnahmen sind bereits im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, dort allerdings zum Teil nur als Prüfaufträge.

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