Ausbau der Polizeischulen: Gewerkschaft kritisiert Standort

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Die Rückenansicht eines Polizisten. Foto: Friso Gentsch/Archiv  Foto: 

Die Pläne des Innenministeriums für den Ausbau der Polizeischulen im Land sorgen für Unmut bei Gewerkschaft und Opposition. Die Gewerkschaft kritisiert den neuen Standort Wertheim (Main-Tauber-Kreis), während die Opposition Sanierungen und eine langfristige Strategie fordert.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Polizei im Land aufstocken - und das braucht viel gut ausgebildeten Nachwuchs. Laut Innenministerium bleibt Villingen-Schwenningen wichtigster Standort der Polizeiausbildung. An der Hochschule der Polizei sollen künftig 1700 - statt wie im Moment knapp über 1000 - Polizeianwärter studieren. In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) und Herrenberg (Kreis Böblingen) werden künftig Anwärter an Polizeischulen ausgebildet.

Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, hält Wertheim nicht für die beste Wahl. Da der Schulbetrieb nicht rechtzeitig zum Start des neuen Ausbildungsjahrgangs im März beginnen könne, fürchtet Kirstein Übergangslösungen: „Das ist kein Bild, das eine moderne Polizei von sich abgeben sollte.“ Der Gewerkschafter geht davon aus, dass der hohe Bedarf nach Polizeinachwuchs anhält und fordert von der Politik langfristigere Pläne als nur solche für zwei Jahre.

Sascha Binder, Vize der SPD-Landtagsfraktion, wünscht sich dasselbe - allerdings aus anderen Gründen: „Es ist wichtig, die neuen Flächen und Kapazitäten so zu planen, dass dem Land, wenn die Zahl der benötigten Ausbildungsplätze wieder zurückgeht, nachhaltig keine dauerhaften Kosten entstehen. Eine solche Strategie hat der Innenminister bislang nicht.“

Darauf reagierte Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU: „Die SPD hat in der letzten Legislatur mit der Schließung von Ausbildungsstandorten der inneren Sicherheit einen Bärendienst erwiesen. Umso mehr würde ich mir hier jetzt Anerkennung und Kooperation anstatt ständiges substanzloses Genörgel wünschen.“

Die Liberalen sehen an anderer Stelle Bedarf: „Allein die Festlegung einzelner Standorte reicht natürlich nicht. Die Objekte sind teilweise in einem desolaten Zustand. Aus- und Umbauten sind ebenso erforderlich wie Sanierungen und Modernisierungen“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Goll. Auch Lars Patrick Berg von der AfD-Fraktion forderte, man müsse massiv investieren - auf dem Campus in Villingen-Schwenningen zum Beispiel in Sanitäranlagen und Parkplätze.

Reines Lob bekam Strobl nur aus Villingen-Schwenningen: „Es sind gute Nachrichten, die uns aus Stuttgart erreicht haben. Nachdem die Landespolitik die Marschrichtung vorgibt, heißt es jetzt: Ärmel hochkrempeln und gemeinsam weiter an die Arbeit gehen“, freut sich Oberbürgermeister Rupert Kubon.

Zuvor hatte eine leerstehende Kaserne in Meßstetten (Zollernalbkreis) als Favorit für einen neuen Ausbildungsstandort gegolten, sie bekam letztlich jedoch keinen Zuschlag. Bestehende Polizeischulen in Biberach und Lahr will Strobl erweitern. Das Kabinett soll den Ausbau Anfang des nächsten Jahres beschließen. Zunächst hatte die „Südwest-Presse“ berichtet, das Innenministerium bestätigte am Mittwoch die Angaben.

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