Ausbau der Gäubahn droht sich bis nach 2030 zu verschieben

Der Ausbau der Gäubahn  rückt offenbar in weite Ferne. Im neuen Entwurf des Verkehrswegeplans ist sie weiter nur im Potenziellen Bedarf.

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Der Gäubahn droht der Gau. Nach Auskunft von Matthias Gastel, Grünen-Bundestagsabgeordneter und bahnpolitischer Sprecher der Partei aus Filderstadt, soll der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) noch vor der Sommerpause in der ersten Augustwoche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nach derzeitigem Stand würde das bedeuten: Die Strecke zwischen Stuttgart und Singen (und in der Verlängerung nach Zürich) wäre nur im Potenziellen Bedarf – eine rasche Umsetzung eines teilweisen Ausbaus der Strecke auf zwei Gleise also sehr unwahrscheinlich. „Sollte das so entschieden werden, droht das bis nach 2030 verschoben zu werden“, macht Gastel deutlich.

Die Gäubahn ist Dauerthema, wenn es um den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Südwesten geht. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Franzosen die zuvor zweigleisige, rund 80 Kilometer lange Strecke zwischen Horb und Tuttlingen im Rahmen der Reparationen auf ein Gleis zurückgebaut. Seitdem ist die Gäubahn nur noch zwischen Stuttgart und Horb sowie zwischen Hattingen und Singen zweigleisig.

Bleibt die Gäubahn im Potenziellen Bedarf, gibt es für das Land keine Planungs- und Finanzierungssicherheit für einen Ausbau, der etwa auf den Abschnitten Horb–Neckarhausen, Rottweil–Neufra und Rietheim–Wurmlingen geplant wird. Für den Ausbau des ersten Abschnitts hat der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn bereits 300.000 Euro Planungskosten vorgestreckt. Und das Land Baden-Württemberg hat eine Million Euro vorfinanziert, um die Planung voranzutreiben.

Entsprechend sind Politiker aus dem Südwesten nun alarmiert. So schrieben etwa Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Justizminister Guido Wolf (CDU) in dieser Woche einen gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), in dem sie abermalig auf einen schnellen Ausbau der Gäubahn drängen. Darin fordern sie, eine Aufwertung in den Vordringlichen Bedarf vorzunehmen.

Der Bundestagsabgeordnete Gastel würde sich aber noch weitergehendes Engagement aus dem Südwesten wünschen. Konkret fordert er, dass der CDU-Landeschef, Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl nicht zuletzt aufgrund seines jahrelangen Wirkens in der Bundeshauptstadt „mal auf den Tisch haut“. Er erwarte von der CDU, dass sie „ihren Einfluss geltend macht“.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unterdessen weist die Vorwürfe aus dem Südwesten zurück, den Ausbau der Gäubahn zu verzögern. Minister Dobrindt sagte:  „Winfried Hermann ist der Bremsklotz. Baden-Württemberg hat das zugesagte Gutachten nicht geliefert. Deswegen konnte eine Bewertung des Ausbauumfangs der Gäubahn auch nicht stattfinden. Der Landesverkehrsminister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.“ Insofern seien die Ausbaupläne zwangsläufig zunächst in den Potenziellen Bedarf gerutscht.

Bei Matthias Gastel stößt das auf Unverständnis. Er fragt sich, wieso der Plan nun bereits vor der Sommerpause beschlossen werden soll: „Die Vorstellung des ersten Entwurfs hat sich zunächst um mindestens ein Jahr verzögert und jetzt soll alles ganz schnell gehen.“ Wenn der Verkehrswegeplan vom Kabinett verabschiedet wird, ist er gültig.

Gastel würde zudem gerne wissen, was mit den rund 40.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Referentenentwurf des BVWP in Zeit seit der Beteiligungsphase von Ende März bis Anfang Mai passiert ist. Er fragt sich, ob die in den zurückliegenden gut zwei Monaten berücksichtigt wurden – beziehungsweise überhaupt berücksichtigt werden konnten. Trotz mehrmaliger Anfrage unserer Zeitung blieb das Ministerium hierauf eine Antwort schuldig – obwohl es sich seit der Präsentation des Referentenentwurfs im März mit der erstmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit rühmt. Gastel zürnt: „Man muss von einem Skandal reden.“

  Gastel wie auch der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn fürchten, dass nun „die Regionen entlang der Strecke leer ausgehen“. Zudem müsse man sich die Frage stellen, ob die Bundesregierung überhaupt noch eine Erfüllung des 1996 zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossenen Vertrages anstrebt. Darin setzen sich beide Länder langfristig zum Ziel, die Fahrzeit von heute drei auf 2:15 Stunden zu reduzieren. Auch eine diesbezügliche Anfrage blieb seitens des BMVI unbeantwortet.

Die Gäubahn ist wie auch die Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel im Westen Baden-Württembergs eine der Zulaufstrecken der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale, die den Süden Europas besser an den Norden und die Nordseehäfen anbinden soll – und für die unter anderem der unlängst fertiggestellte Gotthard-Basistunnel gebaut wurde.

In der Schweiz gibt man sich in Bezug auf den Streckenausbau auf deutscher Seite (noch) betont diplomatisch, auch wenn sich der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, bei einem Treffen von Bahnvertretern und Politikern aus der Schweiz und Baden-Württemberg vergangene Woche in Stuttgart mehr Tempo wünschte. Aus seiner Behörde heißt es: „Auf Schweizer Seite wurden Maßnahmen umgesetzt, um den Halbstundentakt zwischen Zürich und Schaffhausen zu ermöglichen.“ In Deutschland liefen unter Einbezug der DB und der Schweizerischen Bundesbahnen „verschiedene Bemühungen, um das Angebot zu verbessern“. Man sei „grundsätzlich an einem Ausbau der Verbindung interessiert, doch liegt die Verantwortung für die Umsetzung und Finanzierung bei den deutschen Behörden“.

Für Grünen-Abgeordneten Gastel steht mit Blick auf die drohende Entscheidung zur Gäubahn fest: „Lugano droht auf deutscher Seite zu scheitern.“

Europäische Magistrale

Geschichte Genau genommen führt die Gäubahn von Stuttgart bis Hattingen (Baden), dort wird sie als Badische Schwarzwaldbahn, die von Offenburg kommt, bis nach Singen weitergeführt. Gebaut wurde sie in mehreren Abschnitten in den Jahren 1866 bis 1879 von den Königlich Württembergischen Staats-Eisenbahnen. 148 Kilometer ist die Strecke von Stuttgart nach Hattingen lang, weitere 25 Kilometer sind es von dort bis nach Singen.

International  Auf der Strecke fahren heute Züge von Stuttgart nach Zürich. Früher gab es auch Verbindungen, die im Süden über Mailand bis nach Rom führten, im Norden über Würzburg und Erfurt bis nach Berlin. Diese europäische Magistrale wurde durch die deutsche Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg unterbrochen und seither nicht mehr aufgenommen. Für Fahrten in Richtung Berlin müssen Fahrgäste in der baden-württembergischen Landeshauptstadt umsteigen. 

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Kommentare

25.07.2016 20:05 Uhr

Gäubahn droht der Gau

Das Steuergeld, das für Stuttgart 21 sinnlos verschwendet wird, fehlt für den wesentlich wichtigeren und schon vor 20 Jahren mit der Schweiz vereinbarten Ausbau der Gäubahn. Landesverkehrsminister Winfried Hermann lässt sich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scheinheilig dafür verantwortlich machen und öffentlich prügeln, obwohl alle Entscheidungen diesbezüglich in Berlin fallen.

Wie wäre es, wenn das Land sich aus der Finanzierung von Stuttgart 21 verabschiedet und mit den freigewordenen Mitteln den Ausbau der Gäubahn finanziert? Das Bundesverwaltungsgericht hat vor wenigen Monaten befunden, dass dies verfassungskonform wäre.

Die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn ist ohnehin leicht zu kündigen, da sie nicht mehr verbindlich ist, weil nach der hochheilig versprochenen Einhaltung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro das Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist und ein finanzielles Fiasko droht, nachdem sich die Baukosten inzwischen nahezu verdoppelt haben und damit die Vertragsgrundlage ganz einfach entfallen ist.

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gaeubahn-droht-der-Gau-296566.html

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22.07.2016 22:38 Uhr

Vollkommen verfehlte Bahnpolitik

Mehr als 60 Jahre lang waren die Bahn und das zumeist von der CDU geführte Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, das zweite Gleis der Gäubahn, das die Franzosen nach dem Krieg als Reparationsleistung abgebaut hatten, zu ersetzen. Lieber versenkt man in Stuttgart sinnlos Milliarden Euro in den Katakomben des angedachten Tiefbahnhofs, die natürlich anderswo dringend fehlen.

Wie dreist ist es denn, ein Staatsunternehmen mit 20 Mrd. Euro Schulden solch ein liederliches, nutzloses Projekt wie S21 durchziehen zu lassen, wo im gesamten Bundesgebiet ein riesiger Investitionsstau zu sanierender Strecken besteht oder längst versprochene Ausbaumaßnahmen und Elektrifizierungen wichtiger Bahntrassen endlich in Angriff genommen werden müssten.

Aber es ist ja so einfach, dem Steuerzahler noch zusätzlich etliche Euros aus der Tasche zu ziehen. Dass sich immer weniger Menschen für Politik interessieren, liegt auch mit an solchen Verhaltensweisen unserer schamlosen Polit-Prominenz bzw. verkehrspolitischen Analphabeten.

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22.07.2016 21:52 Uhr

Bei der Gäubahn geht nichts voran

Vor sechs Wochen hat Baden-Württemberg seine Vorschläge für Änderungen am Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin eingereicht – doch ohne Erfolg. Beim Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan fallen Vorschläge aus Stuttgart durch. (...)

Die international als wichtig erachtete, aber zum größten Teil immer noch eingleisige Strecke von Stuttgart nach Zürich, die Gäubahn, verharrt nach wie vor auf der Stufe eines „potenziellen Bedarfs“, der eines fernen Tages einmal „vordringlich“ werden könnte.

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gansel, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist das ein Armutszeugnis: „Minister Dobrindt (CSU) glaubt, die Gäubahn sei eine Wald- und Wiesenbahn. Er lässt wichtige Projekte links liegen.“ Auch die von der Landesregierung gewünschte Aufwertung der Strecken Stuttgart-Nürnberg, der Murrbahn, der Hochrheinbahn sowie der Bodenseegürtelbahn verharren in Warteschleifen und sind nicht höhergestuft worden. (...)

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kritik-am-bundesverkehrswegeplan-bei-der-gaeubahn-geht-nichts-voran.5c600f07-970c-44ba-9811-1379118c06b2.html

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