Auftritte türkischer Politiker: Mannheims OB äußert sich

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Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Foto: Uwe Anspach/Archiv

Im Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fordert Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) eine enge Abstimmung zwischen Bundesregierung und Kommunen. „Es geht zwar um ein zwischenstaatliches Thema, es hat aber spürbare Auswirkungen auf untere Ebenen. Die Städte sind hier ein relevanter Gesprächspartner“, sagte er am Dienstag in Brüssel. Kurz nahm dort an einer Tagung des europäischen Städtenetzwerks Eurocities teil.

Es sei zwar hilfreich, wenn die Bundesregierung bei großen Themen eine Linie vorgebe. „Sie sollte dabei aber die Auswirkungen (für Kommunen) bedenken“, sagte Kurz. In Mannheim lebten rund 30 000 Menschen mit türkischen Wurzeln. „Das zeigt, wie wichtig es ist, den Städten bei großen Themen eine Stimme zu geben“, betonte er.

Gemeinsam mit anderen Teilnehmern rief Kurz die EU-Institutionen auf, stärker auf Kommunen zu hören. „Nutzt die Städte besser - bei der Entwicklung und der Umsetzung von Ideen“, sagte er. Bei Eurocities engagieren sich unter anderem auch der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sowie Kommunalpolitiker etwa aus Athen, Danzig und Stockholm.

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