Aufs Podium mit Rechten?

Laut Umfragen kommt die AfD im März in den nächsten Landtag. Nun rätseln die etablierten Parteien, wie sie mit den Rechtspopulisten umgehen sollen: ignorieren oder mit ihnen auf Wahlpodien streiten?

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Diskussionsrunde vor der baden-württembergischen Landtagswahl mit den Spitzenkandidaten (von links) Nils Schmid (SPD), Roland Hamm (Die Linke), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Goll (FDP) und Stefan Mappus (CDU), der am 27. März 2011 als Ministerpräsident abgewählt worden ist.  Foto: 

Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch (68) kann sich noch gut erinnern, wie das war, als die "Republikaner" 1992 nach einem Wahlkampf, der sich vor allem um das Thema Asyl gedreht hatte, in den baden-württembergischen Landtag eingezogen sind: "Das war eine Überraschung par excellence." Schnell stellte sich die Frage, wie die übrigen Parteien mit dem Parlamentsneuling umgehen sollten. Die CDU, aber auch seine Grünen gaben die Losung aus, dass man die Rechtsaußen am besten ignoriere. Schlauch aber und ein Quartett hoffnungsvoller CDU-Nachwuchspolitiker - darunter der spätere Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger - sahen das anders: "Wir wollten den Rep-Chef Rolf Schlierer inhaltlich stellen."

So fetzten sie sich fortan auf Podien in Jugendhäusern, Kirchengemeindesälen und Volkshochschulräumen wortreich mit dem rhetorisch versierten "Republikaner". "In unseren Läden haben wir damit natürlich Schwierigkeiten gekriegt. Aber ich würde es wieder genauso machen", sagt Schlauch heute.

Mehr als 20 Jahre später steht die baden-württembergische Landespolitik vor der gleichen Frage wie damals: Wie wollen die etablierten Parteien mit Rechtspopulisten umgehen? Ignorieren, um sie und ihre Thesen nicht unnötig aufzuwerten? Oder ihnen argumentativ auf öffentlichen Podien entgegentreten?

Laut Umfragen schickt sich die AfD an, nach der Wahl am 13. März in den Landtag einzuziehen und gleichsam den Platz der "Republikaner" einzunehmen, die von 1992 bis 2001 im Landesparlament saßen. Die Meinungsforscher sehen die Partei, mit der im Fall des Falles niemand koalieren will, zwischen sechs und acht Prozent. Bestätigt sich die Prognose, dürfte es weder für eine Neuauflage von Grün-Rot noch für eine Rückkehr zur vormaligen schwarz-gelben Konstellation reichen. Rechnerisch wäre derzeit nur Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder eine grün-rot-gelbe Ampel möglich. Doch im Wahlkampf werben die etablieren Parteien für die klassischen Konstellationen - und dafür, die AfD gar nicht erst in den Landtag kommen zu lassen.

Die SPD hat ihren Landtagskandidaten deshalb empfohlen, auf Veranstaltungen mit AfD-Kandidaten zu verzichten. "Die AfD ist die Partei der geistigen Brandstifter. Gemeinsame Podien würden die Hetze, die prominente Vertreter dieser Partei auf allen Kanälen verbreiten, relativieren", begründet Spitzenkandidat Nils Schmid das Vorgehen. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand empfiehlt den Kandidaten seiner Partei ebenfalls, "nicht auf Podien mit AfDlern zu gehen". Der CDU-Landesverband verzichtet dagegen auf eine derartige Handreichung. Die Liberalen, die sich laut Bundeschef Christian Lindner als schärfsten Gegner der AfD sehen, geht noch einen Schritt weiter: "Wir ermuntern unsere Kandidaten, sich vor Ort argumentativ mit den AfD-Bewerbern auseinanderzusetzen", sagte ein Parteisprecher.

Ob damit in den neun verbleibenden Wochen bis zur Wahl bei allfälligen Podiumsdiskussionen an Schulen, in Kammern und Verbänden CDU-, FDP- und AfD-Kandidaten vorrangig unter sich bleiben oder die Veranstalter im Zweifel zugunsten der grün-roten Bewerber nicht eher auf die Einladung der AfD verzichten, muss sich zeigen.

Schlauch jedenfalls hätte es besser gefunden, die AfD-Kandidaten inhaltlich zu stellen. "Es gibt gute Gründe, die Elefantenrunde im Fernsehen auf die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zu beschränken. Aber auf den Podien vor Ort, ob in Ulm, Heidelberg oder Freiburg, sollte und kann man die AfD-Kandidaten doch stellen. Die kann man doch viel einfacher entzaubern als Schlierer damals", glaubt der ehemalige Vormann der Südwest-Grünen.

Alfa-Parteitag in Stuttgart

Abspaltung Anders als die AfD dürfte die vom einstigen Parteichef Bernd Lucke angeführte Abspaltung "Allianz für Fortschritt und Aufbruch", kurz: Alfa, laut den Meinungsforschern bei der Wahl in Baden-Württemberg keine Rolle spielen. Versuchen will es Alfa gleichwohl. Am Sonntag beschließt der Landesverband in Bad Cannstatt sein Wahlprogramm.

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