Auf der Suche nach Vertrauen

Ein Jubiläum unter schwierigen Rahmenbedingungen: Zum 60jährigen Bestehen des Landesamtes für Verfassungsschutz war beim gestrigen Festakt in Stuttgart viel von nötigen Reformen die Rede.

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Griesbaum von der Generalbundesanwaltschaft lobte das Amt. Foto: dpa

Seit im November 2011 schlagartig bekannt wurde, dass die zwischen 2000 und 2007 begangenen Morde an neun Ausländern sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter der neonazistischen Terrorzelle NSU zugeordnet werden können, kämpfen die deutschen Sicherheitsbehörden, voran die Nachrichtendienste, mit einem massiven Vertrauensverlust. Beate Bube, die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), sagte denn auch in ihrer Begrüßung beim Festakt zum 60jährigen Bestehen des LfV: "Eine Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden ist unumgänglich, einfach weiter so geht nicht." Sie wies aber auch daraufhin, dass "die Veränderungskompetenz des Verfassungsschutzes hoch" sei. "Sie wird uns auch in die Zukunft tragen."

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, sprach vom Reputationsverlust des Verfassungsschutzes insgesamt angesichts der "unerkannt durch Deutschland gezogenen rechtsterroristischen Mörderbande". Gleichwohl brauche "der Verfassungsschutz eine Art Grundvertrauen", das nur durch eine "Neuorientierung" geschaffen werden könne. Eisvogel ließ keinerlei Zweifel an der Notwendigkeit des Verfassungsschutzes, den der Amtschef im Landesinnenministerium, Herbert Zinell, "das demokratische Immunsystem des Landes" nannte.

Der Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten und Terroristen von rechts und links, aber auch durch religiös verbrämten Islamismus müsse eine wehrhafte Demokratie entgegentreten. Dabei werde die Aufgabe für den Verfassungsschutz immer schwieriger, weil potenzielle Täter immer seltener in Gruppen organisiert seien. Die Kommunikation über Internet führe zudem "zu immer kürzeren Radikalisierungsprozessen. Davon kriegen wir viel zu wenig mit".

Der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil warnte aus anderem Blickwinkel davor, im Zuge der Reform "die Sicherheitsarchitektur zu zerschlagen: Die dezentrale Struktur gehöre zum Föderalismus, deshalb müsse "soviel Kompetenz wie möglich vor Ort" gehalten und nur "soviel Zentralisierung wie nötig" geschaffen werden. Auch er forderte mehr Transparenz und Kontrolle. Letztere sollte sich nicht nur auf das Parlament beziehen. Vielmehr sei zu überlegen, ob Betroffene von Maßnahmen des Verfassungsschutzes ein "erleichtertes Auskunftsrecht" erhalten könnten.

Rainer Griesbaum, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, legte in seinem Festvortrag das Schwergewicht auf die Notwendigkeit einer "rechtsstaatlich einwandfreien, sensiblen, letztlich transparenten Zusammenarbeit" zwischen Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Staatsschutzdelikten. Die frühzeitige Einbindung der Bundesanwaltschaft in verdeckte Maßnahmen gewährleiste auch ein Mehr an rechtlicher Kontrolle. Gerade das Landesamt für Verfassungsschutz habe sich in der Vergangenheit immer wieder "als ungewöhnlich offen und kooperativ" gezeigt.

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