Asylgesetz: CDU fordert mehr Geld für Kommunen

Die Grundzüge des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes von Integrationsministerin Öney stoßen auf Akzeptanz. Die Opposition übt aber auch Kritik.

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Eine Erhöhung der Wohnfläche für Flüchtlinge von 4,5 auf sieben Quadratmeter, Bar- statt Sachleistungen und eine bessere soziale Betreuung: Die Kernpunkte des neuen Flüchtlings-Aufnahmegesetzes des Landes, das Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag dem Kabinett vorlegt, stoßen im Landtag auf breite Zustimmung. "Wir begrüßen das Gesetz und hoffen, dass es nun zügig durch das Verfahren geht, damit es zum 1. Januar 2014 in Kraft treten kann", sagte der Integrationsexperte des grünen Koalitionspartners, der Tübinger Abgeordnete Daniel Lede Abal. Damit würden alle Neuregelungen ab 2014 gelten. Nur für die Ausweitung der Wohnfläche gilt eine Übergangsfrist bis 2016.

Die zentralen Forderungen der Grünen fänden sich im Gesetz wieder, sagte Lede Abal. Indem es die Unterbringung auf Wohnungen ausweite, die soziale Betreuung verbessere und ein spezielles Augenmerk auf traumatisierte Flüchtlinge lege, werde die soziale Isolation der Asylbewerber endlich aufgebrochen.

Auch die Opposition signalisierte Zustimmung, verband sie jedoch mit Kritik. "Grundsätzlich sind wir offen für Verbesserungen bei den Lebensbedingungen für Flüchtlinge", sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU, Bernhard Lasotta. Im Landesetat müssten dann aber auch ausreichend Mittel für die Stadt- und Landkreise bereitstehen. "Das ist bisher nicht der Fall."

Zurückhaltend reagierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Es wird höchste Zeit, dass Frau Öney etwas vorlegt. Bisher hat sie wenig geleistet", sagte der Liberale. "Inhaltlich können wir im Grundsatz mitgehen." Aber bevor seine Fraktion den Entwurf wirklich bewerten könne, müsse sie ihn erst noch genau prüfen.

Das Integrationsministerium kündigte derweil an, die Flüchtlingsunterkünfte im Main-Tauber-Kreis in Augenschein nehmen zu wollen. Seit Tagen demonstrieren in Stuttgart nahe dem Ministerium Dutzende Asylbewerber aus dem Kreis gegen ihre Lebensbedingungen.

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