Freie Schulen fordern höhere Zuschüsse

Die Privatschulen in Baden-Württemberg fordern mehr Zuschüsse vom Land. Für einige Schulen sei die Lage bereits "existenzbedrohend", teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband gestern in Stuttgart mit. Statt wie vereinbart für Schulen in freier Trägerschaft die Zuschüsse auf 80 Prozent Kostendeckung zu steigern, habe die Regierung sie gesenkt.

Unterstützung bekam der Verband von der Opposition. Die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Renate Rastätter, sprach von einer "schreienden Ungerechtigkeit gegenüber Eltern, die sich für eine Schule in freier Trägerschaft entscheiden". Die eingeplanten Mittel sollen lediglich das Absinken der Zuschüsse ausgleichen. Und die SPD will in die Haushaltsberatungen einen Antrag auf höhere Förderung einbringen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Land sieht private Schulen bei der Bildungsqualität an der Spitze. Eltern müssten sich den Besuch ihrer Kinder an einer Freien Schule leisten können.

Kultusminister Helmut Rau (CDU) entgegnete, die Zuschüsse für die Privatschulen seien kontinuierlich erhöht worden. Allein 2009 seien sie von 559,59 Millionen Euro auf 595 Millionen Euro gestiegen.

Nach Berechnung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) werden etwa die freien Gymnasien von einem Deckungsgrad von mehr als 79 Prozent im Jahr 2006 auf eine Deckung von etwa 68 Prozent in den nächsten drei Jahren absinken. Erforderlich sei jedoch eine Deckungsquote von 80 Prozent. Dies müsse die Landesregierung im Doppelhaushalt 2010/2011 einplanen. Die Beratungen dazu beginnen heute. Die AGFS ruft heute zu einer Demonstration in Stuttgart auf. ddp