Einigungsstelle für Interessensausgleich bei GE Power

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Matthias Machnig missbilligt das Agieren der GE-Geschäftsführung. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Im Streit um den Stellenabbau beim Elektro-Konzern General Electric (GE) in Mannheim wird es eine Einigungsstelle für einen Interessenausgleich geben. Darauf verständigten sich am Donnerstag die GE-Geschäftsführung und der Konzernbetriebsrat in einem vom Arbeitsgericht Mannheim angeregten Vergleich. Ob das neunköpfige Gremium unter Vorsitz des früheren Gerichts-Vizepräsidenten Lothar Jordan noch in diesem Jahr zusammenkommt, wurde zunächst nicht bekannt.

Nach Angaben des Gerichts wird in der Einigungsstelle neben dem Interessenausgleich auch über einen Sozialplan gesprochen. Erfasst würden dabei auch Betriebe in Neumark und Nürnberg.

Bei einem Interessenausgleich sollen sich beide Seiten über Zeitpunkt und Form der Betriebsänderung einigen. Ein Sozialplan enthält konkrete Vereinbarungen, um Nachteile für die Beschäftigten auszugleichen oder zu mildern.

Am Mannheimer GE-Standort stehen rund 1000 Stellen zur Disposition. Betriebsrat und Gewerkschaft wollten, dass eine Investorengruppe die von der Schließung bedrohten Betriebsteile übernimmt. Das GE-Management hat das abgelehnt. Es hatte die Einigungsstelle für den Interessenausgleich bei Gericht durchgesetzt. Ein GE-Sprecher äußerte sich am Donnerstag „zufrieden“ über den Vergleich.

In den Streit hat sich vor einer Woche die Bundesregierung eingeschaltet. In einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme missbilligte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) das Agieren der GE-Geschäftsführung. Diese gefährde mit immer neuen Vorbedingungen eine Sicherung des Standortes. Ein Unternehmenssprecher bezeichnete das als „schlichtweg falsch“.

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Kommentare

15.12.2016 17:58 Uhr

Verbotene Eigenmacht des GE-Vorstands

Die Geschäftsleitung der GE Power AG sitzt einem verhängnisvollen Irrtum auf, wenn sie fälschlich davon ausgeht, dass im Zuge der Restrukturierung industrieller Arbeit menschlich erbrachte Leistungen weniger nachgefragt werden und daher Entlassungen unumgänglich sind, weil in Wahrheit ein enormer und kaum zu deckender Bedarf an Arbeitskraft herrscht, sobald der Prozess erfolgreich durchlaufen wird. Der dortige Vorstand könnte somit keinen schwerwiegenderen Fehler begehen, falls von ihm unwissenschaftlichen Deutungen der Wirklichkeit verboten eigenmächtig Vorrang eingeräumt wird. Dass das Mannheimer Arbeitsgericht zu solchen Bedingungen heute die Einberufung einer Einigungsstelle zulässt, verlangt unabweisbar nach einer Erklärung.

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