Antrag von "Storno 21" abgelehnt

"Storno 21" ist mit seinem Eilantrag, von der Stadt Stuttgart zugelassen zu werden, vor dem Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt gescheitert. Das Bürgerbegehren will den Ausstieg der Stadt aus Stuttgart 21.

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20 000 Unterschriften hatte "Storno 21" gesammelt und Stuttgarts OB Fritz Kuhn überreicht. Das Bürgerbegehren wurde als unzulässig bestätigt.  Foto: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) hat einen gegen die Landeshauptstadt Stuttgart gerichteten Eilantrag auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Storno 21" abgelehnt. Die Pressestelle des VG teilte am Donnerstag den Beschluss vom 30. September mit. Zur Begründung hieß es, dass das Gericht "den Antrag zwar für zulässig, aber nicht für begründet hält". Die Stadt Stuttgart hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Juli abgelehnt.

Gegenstand von "Storno 21", für das es mehr als 20.000 Unterzeichner gab, war die Frage, ob die Landeshauptstadt ihre Mitgliedschaft im Bahnprojekt Stuttgart 21 förmlich beenden soll. Die beiden Antragsteller - beide Unterzeichner des Begehrens, einer von ihnen zudem Vertrauensperson - hatten argumentiert, dass die Stadt den Finanzierungsvertrag von 2009 und ihm vorangehende Projektverträge aufgrund einer "grundlegend neuen Sachlage" kündigen könne.

Diese grundlegend neue Sachlage hatten sie vor allem mit der Kostensteigerung des Projektes (von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro) begründet. Die Stadt hatte bei ihrer Ablehnung des Bürgerbegehrens dagegengehalten, dass der Betrag der von der Stadt zu tragenden Mehrkosten noch völlig unklar sei. Weiter hatte sie argumentiert, dass die bisherigen Vereinbarungen zunächst eine Vertragsanpassung vorsehe und nur, wenn diese unzumutbar sei, ein Kündigungsrecht einräume. Das VG folgte in seiner Begründung den Darlegungen der Stadt.

Der gestrigen Entscheidung des VG vorangegangen war das Votum des Stuttgarter Gemeinderates gegen eine Zulassung des Bürgerentscheides von Anfang Juli. Mit Bescheid vom 29. Juli hatte die Stadt Stuttgart dann festgestellt, dass der beantragte Bürgerentscheid unzulässig sei. Hiergegen hatten die Antragsteller Widerspruch erhoben. Bereits zuvor hatten sie am 20. Juli bei Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Gegen den am Donnerstag ergangenen Beschluss des VG können die Antragsteller des Bürgerbegehrens nun binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.

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