Anträge gegen Sonntagsöffnung erfolglos

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Die Städte Ludwigsburg und Herrenberg können vorerst weiter mit jeweils zwei verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr planen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte zwei dagegen gerichtete Eilanträge der Gewerkschaft Verdi ab. Verdi beruft sich auf die Sonntagsruhe. Im sogenannten Hauptsacheverfahren sind die Fälle aber noch nicht entschieden, wie das Gericht am Dienstag betonte. Die Richter hätten es zunächst lediglich nicht für notwendig gehalten, per einstweiliger Anordnung gegen die Pläne der Städte vorzugehen.

Herrenberg (Kreis Böblingen) plant dieses Jahr verkaufsoffene Sonntage am 2. April und am 15. Oktober parallel zum „Historischen Handwerkermarkt“ und zur „Herrenberger Herbstschau“. Ludwigsburg will die Geschäfte an den gleichen Tagen anlässlich der „Oldtimer-Sternfahrt“ - zum Auftakt und Ende der Saison - öffnen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass verkaufsoffene Sonntage nur begleitend zu besonderen Veranstaltungen stattfinden und dabei zudem eindeutig nicht die Hauptattraktion sein dürfen. Die Mannheimer Richter halten es aber zumindest für fraglich, ob das mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage vereinbar ist. Dies könne in einem Eilverfahren nicht geklärt werden, hieß es. Wie letztlich das Hauptsacheverfahren ausgehe, sei offen.

Mitteilung des Gerichts

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