Anreize für sozialen Wohnungsbau

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Angesichts des Mangels an günstigen Wohnungen will die SPD bei großen Bauvorhaben einen Vorrang für Sozialwohnungen, eine Verschärfung der Mietpreisbremse  und Wiedereinführung eines gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen. „Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum“, sagte SPD-Landeschefin Leni Breymaier zum politischen Jahresauftakt ihres Landesverbandes.

In einem am Montag vorgestellten „Impulspapier“ fordert die Südwest-SPD,  dass bei Bauvorhaben auf größeren Flächen die Formel 40-30-30 gelten solle. Danach wären 40 Prozent der Flächen für den sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent für die geförderte Eigentumsbildung und 30 Prozent für die privat finanzierte Bebauung zu nutzen. Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erhöhen, plädieren die Genossen für eine Auskunftspflicht des Vermieters über die Vormiete und einen  rückwirkenden Anspruch der Mieter bei  überhöhten Mieten. Zudem will die SPD die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen. Sie wäre mit Privilegien für Unternehmen verbunden, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch rief die Landesregierung auf, höhere Fördersummen bereitzustellen und mehr tun, damit die richtigen Wohnungen gebaut werden. „Es kommt darauf an, dass normale Menschen und Familien Wohnungen finden, die sie sich leisten können.“ Stoch zeigte sich offen für Korrekturen an der von Grün-Rot beschlossenen Landesbauordnung, die hohe Anforderungen stellt. „Wir brauchen uns nicht verstecken, für das, was unter Grün-Rot passiert ist.“ Aber wegen des großen Bedarfs müsse noch mehr geschehen.

Der Wohnungsbau ist diese Woche auch Schwerpunkt der Klausurtagung der SPD-Fraktion diese Woche. Mitte März wollen die Genossen zudem einen Landesparteitag zu dem Thema abhalten, das im Bundestagswahljahr das Profil schärfen soll. rol

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