Angriffe auf AfD - Spitzenkandidaten streiten über Flüchtlingskrise

Konfrontation in Stuttgart: Zweieinhalb Wochen vor dem Tag X treffen zum ersten Mal alle sechs Spitzenkandidaten für die Wahl in einem Raum zusammen. Die aufgeheizte Debatte dreht sich vor allem um die Flüchtlingskrise - und um ein Gebet für die Kanzlerin.

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Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, (von links nach rechts): Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Jörg Meuthen (AfD), Bernd Riexinger (Die Linke) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) stehen bei einer Podiumsdiskussion der "Stuttgarter Nachrichten" in der Liederhalle in Stuttgart.  Foto: 
Bei der landesweit ersten Debatte der sechs Spitzenkandidaten für die Wahl am 13. März hat die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) scharfe Angriffe hinnehmen müssen. Die lebhafte Diskussion zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung für den neuen Landtag drehte sich fast ausschließlich um die Flüchtlingskrise in Deutschland - ohne konkrete Lösungsvorschläge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der umstrittenen AfD eine „Sprache der Extremisten“ vor. „Das ist Demagogie ganz übler Sorte“, sagte der Regierungschef am Mittwoch in der Liederhalle in Stuttgart.

AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen wies die Vorwürfe zurück. „Was wir uns wünschen, wäre Fairness im Umgang“, sagte er. Aus dem Publikum gab es starken Beifall für beide Seiten. Der erstmalige Einzug der
AfD in den Südwest-Landtag gilt als höchstwahrscheinlich. Ein größeres Polizeiaufgebot schützte die konfrontative Diskussion mit dem Titel „Eine Landtagswahl in politisch turbulenten Zeiten“. 

Die von den „Stuttgarter Nachrichten“ organisierte Debatte war das landesweit erste Podiumsgespräch aller sechs Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, FDP, SPD, der Linken und der AfD. CDU-Spitzenkandidat
Guido Wolf warf der AfD „rechtsextreme Positionen“ vor. Niemand werde mit dieser Partei zusammenarbeiten. „Die haben nichts als Angstmache auf der Pfanne“, sagte Wolf. Als rechtsradikal und menschenverachtend bezeichnete SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid die AfD. „Anständige Leute wählen keine Rassisten“, sagte Schmid, der auch Wirtschafts- und Finanzminister ist. Er warb für eine Politik des „sozialen
Zusammenhalts“.

Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, weil weder die grün-rote Koalition noch die Opposition aus CDU und FDP eine Mehrheit haben. Auch die Linke mit dem Kandidaten und Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger hofft auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In der Flüchtlingsdebatte warf Riexinger Kanzlerin Angela Merkel vor, kein Rezept für die Lösung der Krise zu haben.

Dagegen bekräftigte Kretschmann seine Unterstützung für die CDU-Politikerin. Er habe sie zuletzt auch in sein Gebet geschlossen, sagte der Katholik. „Wer soll denn Europa zusammenhalten, wenn nicht die Kanzlerin“, sagte er unter tosendem Applaus. „In Krisen gehe ich auf Konsens“, betonte Kretschmann vor einigen Hundert Zuschauern. In einem Schlagabtausch warf CDU-Kandidat Wolf dem Grünen-Politiker vor, als „Kanzlerin-Versteher“ punkten zu wollen, in Wahrheit aber zu wenig für die Begrenzung der Flüchtlingszahlen und für die
Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu tun.

Die Diskussion drehte sich auch um die Wohnungsnot und den Ausbau der Infrastruktur im Südwesten - nicht nur beim Straßenbau. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kündigte an, dass er sich im Fall einer Regierungsbeteiligung vor allem für einen Breitbandausbau und eine bessere Anbindung ans Internet im Land einsetzen werde.
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Kommentare

25.02.2016 20:59 Uhr

Meuthen ist ein Luckeist

Meuthen ist im wesentlichen ein Luckeist. Seine inhaltliche Positionen, sein rhetorischer Stil und ja selbst Umgang mit den Medien und etablierten Parteien ist eins zu eins die, von Lucke, Henkel und Kölmel.

Meuthen war immer ein getreuer Gefolgsmann Luckes und er arbeitete im Vorstand der AfD-Baden-Würtemberg gut mit Luckes rechter Hand, Bernd Kölmel zusammen. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit-TV“ gibt Meuthen auch offen zu, dass seine Distanzierung zu Lucke, Kölmel und Co gegen Ende des Richtungsstreits weniger mit fehlenden Sympathien als mit machtpolitischen Kalkül zu tun hatte.

Jörg Meuthen erkannte richtig, dass eine Partei-Abspaltung von Lucke und seinen Anhängern keine Chancen auf Erfolg haben würde, und ging deshalb zuletzt auf Distanz zu Lucke und seinem Verein „Weckruf 2015“, aus dem dann später Luckes neue Partei, „ALFA“, wurde.

Und gerade der Industrielobbyist Hans-Olaf Henkel wollte nie irgendetwas grundlegend anderes als die Einwanderungspolitik der etablierten Parteien. Er wollte nur eine leicht abgewandelte Form davon, eine – nach den Vorlieben von Großkonzernen– mehr "gesteuerte" Einwanderung. Hans Olaf Henkel rühmte sich auch, dass die Forderung nach einem Einwanderung nach kanadischen Modell – welche bereits Einwanerung als Dauerzustand impliziert – seine Idee war. Und die Ideen von Henkel fordert Herr Meuthen so heute immer noch.

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25.02.2016 19:20 Uhr

Meuthen will, dass die muslimische Masseneinwanderung fortgesetzt wird.

Auch laut Herr Meuthen soll die muslimische Einwanderung nach Deutschland weitergehen. Das geht aus seinem „Vier-Stufen-Plane“ zur „Lösung“ der Flüchtlingskrise hervor, die er unter anderem in einer Parteiveranstaltung in Eschental vorstellte:
http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,3700740

» Die vierstufige Lösung der Flüchtlingskrise beschreibt Meuthen so: Die Grenzen kurzfristig schließen, um die Kontrolle wiederzuerlangen; das großzügige Asylrecht reformieren und an andere Staaten angleichen;
"Flüchtlinge sollen erst gar nicht nach Europa einreisen, sondern in Lagern in Tunesien, Türkei, Jordanien und dem Libanon aufgefangen werden. Wer dort Asylgründe nachweisen könne, sollte auf legalem Wege "reinkommen". « 

Das bedeutet im Klartext: Die massenhafte Einwanderung von Arabern und anderen muslimischen Dritte-Welt-Migranten nach Europa und auch nach Deutschland soll ungehindert weitergehen - nur eben in einem etwas geringeren Ausmaß.

Deutschland hat bereits im letzten Jahr 1, 1 Millionen Asylanten aufgenommen und in diesem Jahr werden voraussichtlich die zweifache Menge kommen. Die Kosten allein zur Versorgung sind die gigantisch. Deutschland ist mit den Asylbewerbern, die jetzt schon da sind überlastet, und Herr Meuthen will immer noch mehr ins Land reinlassen.

Aber Meuthens Vorschlag ignoriert nicht nur die Notlage Deutschlands sie ist auch vollkommen irrsinnig. Und warum sollte man Flüchtlinge überhaupt erst nach Europa „reinlassen“, wenn man sie genauso gut in den besagten "Tunesien, Türkei, Jordanien und dem Libanon" unterbringen und versorgen könnte. Wieso sollte man etwa 1000 Flüchtlinge aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa hohlen und dort unterbringen, wenn man für das gleiche Geld aufgrund der niedrigen Lebenshaltungskosten in den Anrainerstaaten 10000 oder 100 000 Flüchtlinge versorgen könnte.

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25.02.2016 15:23 Uhr

Antwort auf „Ich bin Anständig und Wähle AFD und bin nich Doof!!!!”

Oje Herr Gajewski, das war aber mal nix!
Mit der Rechtschreibleistung sollten sie unbedingt freiwillig einen Integrationskurs belegen!

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25.02.2016 14:39 Uhr

Antwort auf „Ich bin Anständig und Wähle AFD und bin nich Doof!!!!”

Nun ja, Herr Gajewski, wer in einer Überschrift mit zehn Wörtern drei Rechtschreibfehler unterbringt und auch noch vier statt höchstens ein Ausrufezeichen verwendet, der ist vielleicht nicht "Doof", aber es gibt dann schon - wie sagt man das nur am besten- einen gewissen Nachholbedarf an der einen oder anderen Stelle :-)

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25.02.2016 11:04 Uhr

Zu den Wahlen

Wie in allen Wahlveranstaltungen, der Wolf macht den schlechtesten Eindruck. Dieser Wolf weiß überhaupt gar nicht über was er spricht - er bringt keine ganze Sätze zu Gehör - es ist sinnlos was er spricht - hat außer dem Thema Flüchtlinge nichts anderes zu bieten- und bringt jetzt zu Wahlhilfe die Polizei ins Spiel obwohl die rechtlich gar nicht erlaubt ist, er sucht also verzweifelt und findet nicht außer zwischendurch den Ministerpräsidenten Kretschmann Persönlich zu Attakieren so wie ich heute früh in den Nachrichten gehört habe, Herr Kretschmann muß noch einen Bruder haben denn einer allein kann gar nicht so Blöd sein, wenn einer solche Aussagen macht und Ministerpräsident werden möchte dann muß man sich hinterfragen ob diese Person vorher nicht in eine geistige Reha muß.
Fazit, ein Wolf als Ministerpräsident wäre der Abgang unseres guten Baden Württemberg.
Das selbige gilt für Herrn Rühe wir wissen ja wie Aufgeblasen und Respektlos er im Landtag ist ,leider stellt er sich zur Zeit als ruhiges Lamm dar - Unschuldslos bis man etwas zu sagen hat - aber dann geht's los.

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