Am Landtag vorbei eingefädelt

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Der Deal Es geschah am 6. Dezember 2010: Mit einem Überraschungscoup des Ministerpräsidenten Stefan Mappus kaufte das Land für 4,67 Milliarden Euro ENBW-Aktien vom französischen Energiekonzern EDF zurück. Die Opposition aus SPD und Grünen sehen das Haushaltsrecht des Landtages verletzt und klagen. Mit Erfolg: Im Oktober 2011 erklärt der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg das Geschäft für verfassungswidrig. Die Mappus-Regierung hätte es nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

Die Aufarbeitung Daraufhin wird im Dezember 2011 ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Im Juli 2012 nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mappus auf wegen Verdachts der Untreue - und gegen Berater Dirk Notheis wegen Beihilfe. lsw

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