Umstrittene Regelung der Altersversorgung für Abgeordnete

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Blick in den Plenarsaal des Landtags. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Trotz massiver Kritik von Verbänden haben Grüne, CDU und SPD die umstrittene Neuregelung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete auf den Weg gebracht. Damit sollen die Politiker des Landesparlaments künftig wieder zwischen einer privaten und einer lukrativeren staatlichen Versorgung wählen können. Die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) tragen das nicht mit. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach am Donnerstag von einem „falschen Zeichen“, wenn die Abgeordneten zu einer staatlichen Altersversorgung zurückkehrten. AfD-Politiker Rainer Podeswa bezeichnete die Pläne als eine „bürgerverachtende Unverfrorenheit“.

Seit der 2011 in Kraft getretenen Parlamentsreform müssen die Abgeordneten privat Vorsorge für ihr Alter treffen. Vor allem junge Politiker sehen sich massiv benachteiligt. Sie pochen darauf, die frühere geltende staatliche Versorgung wieder zu ermöglichen. Beschlossen werden sollen die Pläne im Rahmen der laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2017 voraussichtlich an diesem Freitag.

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