Allenfalls eine Grün-rote Beruhigungspille

Das Land will Flüchtlinge aus Nordafrika nicht mehr auf die Kreise verteilen. In Deutschland lebende Landsleute wie auch Flüchtlingshelfer kritisieren den Schritt als falsche Reaktion auf die Silvester-Vorfälle.

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Bashier Yusuf will nichts entschuldigen: nicht die Übergriffe in Köln, nicht das Verhalten mancher Flüchtlinge gegenüber Frauen. Doch die Entscheidung der grün-roten Landesregierung von Montag, speziell Nordafrikaner von den Erstaufnahme-Einrichtungen (Lea) auf die Kreise zu verteilen, kritisiert er. "Ich finde das unfair", sagt der junge Ägypter, der seit zweieinhalb Jahren am Tübinger Orient- und Islamwissenschaft-Institut studiert.

In vielen islamisch geprägten Ländern würden Jungen von der Grundschule bis zur Uni von Mädchen getrennt, sie erlebten das andere Geschlecht nur auf Abstand. Die Medien vermittelten vom Westen das Bild, dass dort vom schnellen Auto bis zum freizügigen Mädchen alles zu haben sei. So habe Yusuf, der auch als Dolmetscher arbeitet "durchaus viele" Flüchtlinge erlebt, die mit falschen Erwartungen nach Deutschland gekommen sind - und sich daneben benehmen.

Klar ist aber: Weder verhalten sich alle Nordafrikaner so, noch verhält sich mancher Syrer, Iraker oder Westafrikaner besser. Zwar erklärt Berthold Weiß, Leiter der Lea Ellwangen, dass manche Gruppen bei Streitigkeiten und Straftaten verstärkt in Erscheinung treten. "Algerier sind eigentlich immer dabei", sagt er. "Wir haben aber überhaupt keine Erklärung, warum das so ist."

Auch Angelika von Loeper weiß keine Erklärung. Die Vorsitzende des Flüchtlingsrats vermutet komplexe Ursachen - jede Darstellung als rein kulturell bedingtes Problem greife zu kurz. Warum also werden gleich alle Nordafrikaner als Problem identifiziert? "Ich finde es schwierig, ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen", sagt von Loeper. Grün-Rot wolle wohl im Wahlkampf mit dieser "Beruhigungspille" Handlungsfähigkeit beweisen - und schaffe mit der fixen Entscheidung neue Probleme.

Schon, als Bund und Länder im Asylkompromiss Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärten, hatte der Flüchtlingsrat widersprochen. Nun fordert nicht nur die Opposition im Land, mit den nordafrikanischen Staaten gleich zu verfahren. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich in dieser Hinsicht gesprächsbereit. "Das ist hochproblematisch, Leute nur wegen ihrer Herkunft auszusortieren", sagt von Loeper. Individuelle Fluchtgründe gebe es bei jeder Volksgruppe - den in den Leas "kasernierten" Flüchtlingen drohe nun ein Schnellverfahren - und den Einrichtungen eine "Destabilisierung", wenn man die Perspektivlosen örtlich bündelt.

Auch Irme Stetter-Karp hadert mit dem Schritt des Landes - auch wenn sie den Handlungsdruck sieht, der auf den Entscheidungsträgern lastet. "Ich zweifle aber an diesem Weg, da das Trennung schafft", sagt die Leiterin der Hauptabteilung der Caritas. Ihre Stelle unterstützt viele katholische Gruppen bei der Flüchtlingsarbeit - und sieht deren Grundziel, das Schaffen von "Teilhabe und Perspektiven", durch den Schritt behindert.

Den Flüchtlingsbeauftragten der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Thomas Broch, stören die "hektischen und populistischen Diskussion" nach den "natürlich inakzeptablen" Vorfällen von Köln. Die Flüchtlinge aus Nordafrika ständen sozial am unteren Rand, da verbiete sich jede pauschale Diffamierung. "Wir haben für die Menschen eine humanitäre Verantwortung", sagt er.

Eine Ausweisung der Staaten zu sicheren Herkunftsländern schaffe zudem Folgeprobleme. "Was passiert mit den Menschen, die wir zurückschicken?", fragt Broch. In manchen Ländern werde beispielsweise gefoltert. Zudem sind es Transitstaaten für Flüchtlinge etwa aus Westafrika. "Werden die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt, sitzen diese Flüchtlinge im Maghreb fest", warnt Broch.

Dort ist die Not ohnehin groß. So erklärt der Informatik-Student Mortadha Farhat, dass das Gros der Flüchtlinge aus seinem Heimatland Tunesien aus den Slums der Großstädte, vor allem Tunis kommt. Der 26-jährige Tübinger kann für Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und seinem Heimatland den Schritt der Landesregierung nachvollziehen - sofern die Flüchtlinge weiter die Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Doch versteht auch er nicht, warum etwa Libyer ebenfalls betroffen sind - manche müssten dort ebenso um ihr Leben fürchten wie Syrer oder Iraker. "Diese Pauschalisierung finde ich nicht gut."

Runder Tisch Islam

Integration Bilkay Öney (SPD) fordert von den Muslimen im Land, sich bei der Integration der Flüchtlinge verstärkt zu engagieren. "Aber auch mit mehr zivilgesellschaftlichem Engagement der Muslime kann es gelingen, allgemeinen Ängsten gegenüber dem Islam entgegenzuwirken", sagte die Integrationsministerin gestern nach der Sitzung des Runden Tisches Islam. Der islamische Religionsunterricht und die muslimische Seelsorger böten Integrationsmöglichkeiten.

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