Koalition verhandelt über Maßnahmen zur Luftreinhaltung

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Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat ein überarbeitetes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vorgelegt, über das aber noch mit den Regierungsfraktionen verhandelt wird. Die Vorschläge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 367 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2021 vor. Die Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) hatten zuerst darüber berichtet.

Vorgeschlagen werden zum Beispiel der Ausbau von Expressbuslinien, Rabatte für Vielfahrer-Tickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie Elektrifizierungsmaßnahmen für Taxis, Pflegedienst-Fahrzeuge und öffentliche Busse.

Bereits im Spätsommer hatte Hermann ein Paket mit kurzfristigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung präsentiert. Damals stand dies im Zusammenhang mit der Frage, ob die grün-schwarze Landesregierung gegen das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Autos vorgeht. Die Koalition einigte sich darauf, den Weg einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen. Diesel-Fahrverbote, insbesondere in Stuttgart, will die Landesregierung vermeiden. Hermanns Paket wurde für gesonderte Verhandlungen in der Koalition ausgeklammert, da die CDU noch erheblichen Gesprächsbedarf signalisiert hatte.

Bei der Finanzierung des überarbeiteten Aktionsprogramms, das offiziell unter dem Titel „Landesfonds Luftreinhaltung“ firmiert, hofft das Land auch auf Mittel, die der Bund im Zuge des Diesel-Gipfels im Sommer angekündigt hatte. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Der Bund steht mit den auf dem Dieselgipfel zugesagten Mitteln in der Verantwortung.“ Hier müsse schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden. Das Land müsse sich auf eine Zwischenfinanzierung und eine ergänzende Finanzierung einigen. Für 2018/2019 müssten die Mittel von den Regierungsfraktionen noch in den Etat eingespeist werden, der im Dezember beschlossen werden soll.

Profitieren sollen nicht nur Stuttgart, sondern mehrere von Luftverschmutzung betroffene Kommunen. CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger sagte: „Wir unterstützen grundsätzlich Förderprogramme, auf die diese Gemeinden zugreifen können und die vor Ort auch eine hohe Wirksamkeit entfalten. Dabei setzen wir vor allem auf Mittel aus dem Mobilitätsfonds des Bundes.“ Die CDU lege insbesondere Wert auf Nachrüstungen von Bussen und Taxis mit Diesel-Antrieb und darauf, dass entsprechende Anträge zügig bearbeitet werden können.

Die Arbeitskreise der grün-schwarzen Regierungsfraktionen wollen an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung in Stuttgart über das Paket beraten - auch über die Bereitstellung von Landesmitteln.

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