Affäre an Verwaltungshochschule: FDP erwägt U-Ausschuss

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Die FDP im Landtag erwägt in der Affäre um möglicherweise rechtswidrige Zahlungen an Professoren der Verwaltungshochschule Ludwigsburg einen Untersuchungsausschuss. „Wir werden zu beraten haben, ob zur Aufarbeitung der Geschehnisse ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet werden soll“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. Er reagierte damit auf eine Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 15 Verdächtige. Sie beschuldigt den früheren Rektor und den früheren Kanzler der Untreue und 13 Professorinnen und Professoren der Beihilfe dazu. Die Fraktion werde das Thema auf ihrer Sitzung an diesem Dienstag debattieren, kündigte Rülke an.

Denkbar ist, dass die Liberalen gemeinsam mit der SPD einen Ausschuss beantragen. Der Landtag muss ein solches Gremium einsetzen, wenn zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten dies verlangen. Die FDP wirft Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) chaotisches Krisenmanagement und Versagen vor.

FDP im Landtag

U-Ausschussgesetz

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