AfD verweigert festen Zeitplan für Wiedervereinigung

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Heiner Merz, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Beide Fraktionen arbeiteten an einer neuen Satzung und Geschäftsordnung. Beschlüsse müssten harmonisiert, Personalfragen geklärt werden. "Daher ist es verständlicherweise nicht möglich, einen festen Zeitplan anzugeben, wann die von beiden Seiten gewünschte Fusion abgeschlossen sein wird." Weitere Informationen soll es nach Angaben des AfD-Fraktionschefs Heiner Merz erst wieder "am Ende des gesamten Prozesses geben".

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den beiden Fraktionen eine Frist bis zur Sitzung des Landtagspräsidiums an diesem Dienstag gesetzt, um ihre Wiedervereinigung abzuschließen. Der Zeitpunkt spielt eine Rolle für die Einsetzung des von AfD und ABW beantragten Untersuchungsausschusses des Landtags zum Thema Linksextremismus. Am 28. September soll der Landtag darüber entscheiden. Um solche Ausschüsse zu beantragen, bedarf es der Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten - oder dem Votum von zwei Fraktionen.

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