AfD misstraut Wahlhelfern und will Auszählungen überwachen

Manch Wähler und Wahlhelfer könnte sich am 13. März von AfD-Mitgliedern beobachtet fühlen. Vertreter der Partei wollen prüfen, ob alles rechtmäßig zugeht. Kritiker zeigen sich befremdet, entsetzt und empört.

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Stimmenzählen bei der Kommunalwahl 2014 in Gaildorf: Die Auszählung ist öffentlich - nur stören darf man die Wahlhelfer nicht.  Foto: 

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg will am Wahlsonntag Beobachter in Wahllokalen einsetzen. Das sei "unser gutes demokratisches Recht", sagte gestern der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen. Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden. Die Partei plane und koordiniere einen Einsatz von Beobachtern in einigen Wahllokalen.

Das Vorhaben führt zu Empörung. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte: "Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen." Auch die Grüne Jugend empörte das Ansinnen der AfD. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) findet es "befremdlich, den 80 000 Wahlhelfern im Land auf diese Weise Misstrauen entgegenzubringen".

Meuthen, der die Bundes-AfD zusammen mit Frauke Petry führt, wiegelte ab: "Wir unterstellen niemandem, dass er manipuliert." Er sagte aber auch: Angesichts der Versuche, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen, könne manch "braver Bürger" - gemeint sind Wahlhelfer - auf die Idee kommen, Stimmzettel zu verändern oder verschwinden zu lassen. Er befürchte Manipulationen durch antifaschistische Kreise. Meuthen verwies auf die Bürgerschaftswahlen im Mai 2015 in Bremen, bei denen das Wahlprüfungsgericht eine fehlerhafte Auszählung der Stimmen festgestellt hatte. Die SPD musste deshalb ein Mandat an die AfD abgeben. Hinweise auf eine Manipulation zulasten oder zugunsten einer bestimmten Partei fand das Gericht damals aber nicht.

Landeswahlleiterin Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde. Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, bezeichnete die Pläne als "total unanständig". Die AfD zeige wieder einmal, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.

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