AfD lotet Grenzen des Fraktionsgesetzes aus

Fraktion legt Vorgaben zur Bezahlung der Abgeordneten und zur Zurückhaltung im Wahlkampf kreativ aus. Verstößt sie gegen das Fraktionsgesetz?

|
Vorherige Inhalte
  • „Willkommen in Mordor“ – „Mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität“: Mit Bundesjustizminister Heiko Maas als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“ und derben Warnungen macht sich die AfD-Fraktion mitten im Wahlkampf in Stuttgart bemerkbar.  1/2
    „Willkommen in Mordor“ – „Mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität“: Mit Bundesjustizminister Heiko Maas als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“ und derben Warnungen macht sich die AfD-Fraktion mitten im Wahlkampf in Stuttgart bemerkbar. Foto: 
  • Die Mitglieder der AfD-Fraktion (rechts) im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags.  2/2
    Die Mitglieder der AfD-Fraktion (rechts) im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags. Foto: 
Nächste Inhalte

Immer am Ende der Legislaturperiode prüft der Rechnungshof, ob die Fraktionen im Landtag die Mittel, die ihnen für ihre Fraktionsarbeit zur Verfügung stehen, ordnungsgemäß verwendet haben. Andernfalls können die Prüfer Geld zurückfordern. Besondere Spannung verspricht der Blick auf die AfD-Fraktion.

Denn die legt nach Recherchen dieser Zeitung einige Vorgaben sehr weitgehend aus. So hat die Fraktion in der Sitzung vom 30. Mai 2017 einstimmig beschlossen, zusätzlich zur Diät von 7776 Euro „bis auf weiteres in jedem Monat zwei Vorsitzenden von Fraktionsarbeitskreisen eine angemessene Aufwandsentschädigung“ von 3110 Euro zukommen lassen. So ist es im Sitzungsprotokoll vermerkt.

Zusätzliche Einnahmen

Offenbar will die 21-köpfige AfD-Fraktion mit Hilfe des Rotationsprinzips übers Jahr möglichst vielen ihrer Abgeordneten ein Extra verschaffen – haben Fraktionen doch in der Regel für jeden der über zehn Landtagsausschüsse einen eigenen Arbeitskreisvorsitzenden.

Gesetzlich geregelt ist, dass die Fraktionschefs 125 Prozent der Diät zusätzlich erhalten. Die parlamentarischen Geschäftsführer bekommen ebenfalls von Gesetzes wegen und aus dem Landesetat finanziert 50 Prozent obendrauf.  Das Fraktionsgesetz des Landtags erlaubt den Fraktionen überdies die Zahlung von „Aufwandsentschädigungen“ für bestimmte Funktionen. Dazu müssen sie auf Fraktionsmittel zurückgreifen. Profitieren dürfen von dem Extra aber „höchstens“ 30 Prozent der Mitglieder einer Fraktion.

Mehr Fraktionsmitglieder profitieren

Die AfD hat vier Vize-Fraktionschefs, denen sie eine Aufwandsentschädigung zahlt. Sie dürfte demnach, um der 30 Prozent-Regelung zu genügen, nur zwei weiteren Abgeordneten mehr Geld zahlen. Mit dem Rotationsprinzip  komme man der  gesetzlichen Vorgabe ja monatlich nach, heißt es in der AfD-Fraktion.

Übers Jahr gesehen profitieren aber weit mehr als 30 Prozent. „Bei unseren Prüfungen sind wir auf dieses System noch nicht gestoßen“, kommentiert ein  Sprecher des Rechnungshofs die neue Gesetzesauslegung der AfD-Fraktion zurückhaltend.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht dagegen von ­einer „klaren Rechtsbeugung“. Der Rechnungshof solle „möglichst rasch bei der AfD die Ver­wendung der Fraktionsmittel prüfen, und dies über mehrere Monate hinweg“.

Auf das Interesse der Prüfer könnten auch Werbemotive stoßen, die die AfD-Landtagsfraktion derzeit in Stuttgart auf einer Videoleinwand am vielbefahrenen Pragsattel einsetzt. Generell gilt, dass die Gelder der Fraktionen nicht für Parteizwecke und somit auch nicht für den Wahlkampf eingesetzt werden dürfen.

Kritik an Werbetafel in Stuttgart

Die an die Herr-der-Ringe-Saga angelehnten Motive zielen jedoch auf Bundespolitiker, sind aber aus Mitteln der Fraktion finanziert. Auch das stößt auf Kritik. Die Fraktionen sollten ihr Geld für Fraktionsarbeit ausgeben „und nicht für den Bundestagswahlkampf“, sagte der Stuttgarter Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider dem SWR. Als „mindestens nicht sauber“ bewertet ein Sprecher der Grünen-Fraktion den Vorgang.

Bei der seit etwa fünf Wochen eingesetzten „Herr-der-Ringe-Persiflage“ handele es sich „um einen integralen Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit“ der AfD-Fraktion, „und zwar nur der Fraktion“, sagte dagegen ein Fraktionssprecher. Dass die Plakatmotive nicht dem Bundestagswahlkampf dienten, sei schon daran zu erkennen, dass sich die Fraktion eindeutig als Urheber der Kampagne zu erkennen gebe.

Die AfD-Landtagsfraktion plakatiere „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ seit der Landtagswahl 2016 und sehe sich „in keiner Weise veranlasst, die Kampagne wegen der anstehenden Bundestagswahl zu unterbrechen“, so der Sprecher. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“

Als drittstärkste Kraft ist die AfD 2016 mit damals 23 Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Die Partei hatte aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Nach dem Austritt von mittlerweile zwei Abgeordneten und einer zwischenzeitlichen Spaltung umfasst die Fraktion nun 21 Abgeordnete. Ein schon angestrengtes Ausschlussverfahren gegen ein drittes Fraktionsmitglied ist wieder eingestellt worden. eb

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Kuhberg: Was den Anwohner Sorge macht

30 Ulmer gehen mit dem Oberbürgermeister über den Unteren Kuhberg und sagen, was ihnen Sorgen macht. weiter lesen