AfD-Fraktion droht Sonderprüfung durch Rechnungshof

Hat die AfD Fraktionsmittel unzulässig für Parteiwerbung eingesetzt? Das soll nun der Rechnungshof prüfen. Sollte der Vorwurf stimmen, drohen weitreichende Folgen.

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Grünen-Politiker Özdemir, Kretschmann und Hofreiter als „Hobbits“: Hat die AfD Fraktionsgelder für Wahlkampf zweckentfremdet?  Foto: 

Der AfD-Fraktion droht eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Hintergrund ist der Verdacht, dass die AfD für Fraktionsarbeit vorgesehene Steuermittel unzulässig für Parteizwecke wie Wahlwerbung eingesetzt habe. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat sich in dem Fall nun schriftlich an den Rechnungshof gewandt und die Kontrollbehörde um eine Sonderprüfung der AfD-Kampagne gebeten.

„Frau Aras bittet darin um die Bewertung des Rechnungshofs, ob aus seiner Sicht eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionsmitteln vorliegt“, sagte eine Landtagssprecherin. Dies würde gemäß dem Frak­tionsgesetz zu einer Rückzahlungspflicht führen. „Wir werden über das Anliegen zeitnah entscheiden“, sagte der Sprecher des Rechnungshofs. Die Behörde hat die AfD-Kampagne bereits kritisch kommentiert.

In dem Fall geht es um eine Werbekampagne mit Plakaten, die die Fantasy-Saga „Herr der Ringe“ persiflieren und auf Bundespolitiker zielen, aber aus Mitteln der AfD-Landtagsfraktion finanziert wurden. Das Fraktionsgesetz des Landtags schreibt vor, dass Gelder der Fraktionen nicht für Parteizwecke und somit auch nicht für den Bundestagswahlkampf verwendet werden dürfen. Die Kampagne habe mit der Bundestagswahl „nichts zu tun“, so die Darstellung der AfD-Fraktion.

In der internen Fraktionssitzung am 14. März 2017 berichtete indes ein Abgeordneter laut Protokoll, es seien 150.000 Euro „für den Wahlkampf“ vorhanden. Man müsse Flyer und Plakate ordern. Der Fraktionsgeschäftsführer legte den Abgeordneten darauf nahe, „ohne positives Okay“ des Rechnungshofs „von dieser Praxis endlich nachhaltig Abstand zu nehmen“, da sie als „unzulässige Wahlkampfhilfe“ gewertet werden könnte. Am 11. Juli wechselte der gleiche Abgeordnete zu einer anderen Darstellung: Es stünden 150.000 Euro „für Fraktionsveranstaltungen“ zu Verfügung, wovon die Hälfte verbraucht sei. Erneut wurde indes eine Verbindung zum Wahlkampf gemacht: Es mache „keinen Sinn“ vor der Bundestagswahl zu sparen, „es sollte am besten vorher ausgegeben und investiert werden“.

Dass eine Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln für Parteizwecke weitreichende Folgen haben kann, zeigt der Fall des Christdemokraten Christoph Böhr: Der frühere CDU-Landes- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz ist wegen illegaler Parteifinanzierung zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden.

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