AfD erwägt erneut Medienausschluss bei Parteitag: Kritik

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Die baden-württembergische AfD erwägt bei ihrem Parteitag Ende Januar in Nürtingen erneut einen Ausschluss von Journalisten. Im Vorstand und in der Partei insgesamt gehe die Stimmung in diese Richtung, sagte AfD-Landessprecher Lothar Maier der Deutschen Presse-Agentur. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien verurteilten die Idee scharf und werteten sie als Angriff auf die Pressefreiheit.

Bereits beim Parteitag am 19./20. in November, bei dem die Partei begonnen hatte, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen, waren die Medien ausgeschlossen und lediglich zu einer Pressekonferenz geladen worden - zuletzt mit dem Hinweis auf beengte räumliche Verhältnisse in der Stadthalle Kehl. Der Landesvorstand werde spätestens am Dienstag eine Entscheidung für die Zusammenkunft in Nürtingen am 21. und 22. Januar treffen, sagte Maier.

Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen, findet die Haltung der AfD-Spitze absurd: „Die Partei verhindert, dass die Bürger sich ein Bild machen können von den Personen, die sie vertreten wollen.“ Die AfD verstoße damit gegen das demokratische Grundprinzip der Transparenz.

Aus Sicht der SPD im Landtag wäre ein Ausschluss der Öffentlichkeit ein krasses Armutszeugnis. „Unsere Medien sind unabhängig und haben das Recht auf eine kritische Berichterstattung“, betonte Fraktionschef Andreas Stoch. Die AfD müsse noch lernen, dass es Aufgabe der Medien in einer Demokratie sei, für eine öffentliche Meinungsbildung zu sorgen. Dies gelte erst recht für einen Parteitag, bei dem die AfD Listenplätze für Kandidaten vergebe, die ein Mandat im Deutschen Bundestag anstreben. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Wer die Pressefreiheit abschaffen will, der will am Ende auch die Demokratie abschaffen.“ Einmal mehr beweise die AfD, dass sie mit Demokratie und der Meinungsfreiheit nichts am Hut habe.

Nach Ansicht des Stuttgarter Politikwissenschaftlers Frank Brettschneider akzeptiert die AfD die Presse nicht als Kontrollinstanz für Politik. Damit werde auch das Recht der Öffentlichkeit auf transparente Information missachtet. „Während die AfD von anderen immer Transparenz fordert, ist sie selbst nicht bereit, diese Transparenz herzustellen“, resümierte er.

Viele AfD-Anhänger finden Brettschneider zufolge das Verhalten der AfD nicht anstößig. Durch das ständige Wiederholen der „Lügenpresse“-Vorwürfe sähen sie in den Massenmedien einen Gegner. Wenn die AfD diese ausschließe, sei das aus deren Sicht logisch.

Landeschef Maier, der selbst für den Ausschluss der Presse ist, sagte: „Das ist keine leichte Entscheidung - für niemanden.“ Er fürchte aber, dass die eine oder andere Äußerung von rhetorisch schwachen Mitgliedern aus dem Zusammenhang gerissen und breit gestreut werde. So hatte er anfangs auch vor dem Parteitag in Kehl argumentiert. Auf die Frage, ob diese Befürchtung gerechtfertigt gewesen sei, sagte Maier: „Es gab schon den einen oder anderen, der als Redner nicht die beste Figur machte.“ Häufig stellten die Medien solche Aussagen plakativ heraus, ignorierten aber gute Beiträge.

Die Partei habe dazu ein Rechtsgutachten eingeholt. Demzufolge kann die AfD die Presse ausschließen, ohne gegen das Recht zu verstoßen, wie Maier sagte. Das Treffen in Kehl war von Protesten von AfD-Gegnern begleitet worden. Im Netz kündigten sie erneut Protest gegen das Parteitreffen in Nürtingen an.

Maier, der die AfD im Land zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer führt, verwies darauf, dass auch andere Parteien Medien ausgeschlossen hätten. Er nannte einen kleinen Parteitag der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta in November vergangenen Jahres. Damals hatte der Konvent hinter verschlossenen Türen getagt.

Die AfD war in Kehl mit der Aufstellung ihrer Kandidaten nur bis zum Listenplatz acht gelangt. Die übrigen 30 Kandidaten sollen nun bestimmt werden. In Kehl war Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zur baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden.

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